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28.02.2014

20:49 Uhr

Italien

Regierung verhindert Verkehrskollaps per Dekret

Nicht alle Italiener sind mit dem neuem Regierungschef Renzi einverstanden. Oppositionelle Abgeordnete blockierten Gelder und verursachten so fast einen Verkehrskollaps. Per Dekret umging die Regierung den Stillstand.

Mit Hinhaltetaktiken protestieren Oppositionelle gegen den neuen Regierungschef Matteo Renzi. ap

Mit Hinhaltetaktiken protestieren Oppositionelle gegen den neuen Regierungschef Matteo Renzi.

RomDie italienische Regierung hat einen Stopp des öffentlichen Nahverkehrs in der Hauptstadt Rom mit einem Dekret verhindert. Das Kabinett von Ministerpräsident Matteo Renzi beschloss am Freitag, dringend benötigte Finanzmittel freizugeben, um damit einen Stillstand im Parlament zu umgehen. Zuvor hatte der Bürgermeister Ignazio Marino gewarnt, dass der Stadt ein Finanzierungskollaps drohe, sollten die Gelder nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die nun freigegebenen Finanzmittel bestehen aus Steuergeldern von Bürgern Roms, die die italienische Regierung regelmäßig an die Hauptstadt auszahlen soll. Marino hatte gewarnt, dass städtischen Bussen ohne das Geld Anfang nächster Woche das Benzin ausgehen würde. Zudem würde die Müllabfuhr gestoppt und Tagesstätten müssten schließen, sagte er.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Die Gelder waren im Parlament blockiert worden. Oppositionelle Abgeordnete protestieren dort mit Hinhaltetaktiken dagegen, dass Renzi neuer Regierungschef wurde, ohne gewählt worden zu sein.

Von

ap

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