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29.09.2013

23:08 Uhr

Italien

Regierungschef Letta stellt Vertrauensfrage

Im Kampf um seine Regierungsfähigkeit geht Italiens Ministerpräsident Enrico Letta in die Offensive: Am Mittwoch will der Premier die Vertrauensfrage stellen. Scheitert er, will Letta die Konsequenzen ziehen.

Regierungskrise in Italien

Premier Letta will die Vertrauensfrage

Regierungskrise in Italien: Premier Letta will die Vertrauensfrage

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RomNach dem Abzug der fünf Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit aus der Koalition hat der italienische Regierungschef Enrico Letta für Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Er werde sowohl im Senat wie auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage stellen, sagte der Sozialdemokrat am Sonntagabend im Fernsehen nach einem Krisengespräch mit Präsident Giorgio Napolitano in Rom. Werde er sie verlieren, „werde ich meine Schlüsse“ ziehen, sagte Letta weiter.

Letta hofft auf Abweichler aus dem Berlusconi-Lager und bei der Opposition. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte angekündigt, das Parlament nur dann aufzulösen, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Am Sonntag verwies er darauf, dass Mitglieder von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL), darunter auch Minister, widersprüchliche Signale zu möglichen Neuwahlen ausgesendet hatten. Dies habe ein „Klima der Unsicherheit“ erzeugt, erklärte er nach einem Treffen mit Letta. Berlusconi fordert dagegen rasche eine Volksabstimmung.

Kommentar: Berlusconi handelt unverantwortlich

Kommentar

Berlusconi handelt unverantwortlich

Für Italien wäre ein Ende der Regierung desaströs. Denn gerade erst zeichnete sich für das Jahresende ein zarter Aufschwung ab. Jetzt ist alles auf Halt, weil der alte Medienmogul seinen Einfluss nicht verlieren will.

Der Bruch der Regierung hatte sich bereits am Freitag abgezeichnet, als das überwiegend aus Politikern von Lettas Demokratischer Partei (PD) und der PDL gebildete Kabinett sich nicht auf weitere Schritte zur Reduzierung des hohen Staatsdefizits einigen konnte.

Berlusconis Minister hatten am Samstag ihren Rücktritt erklärt. Sie folgten einer Aufforderung des „Cavaliere“, der sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung gegen seinen Senatsausschluss stemmt.

Am Sonntag begann die Suche nach einer Lösung, dabei kommt dem 88-jährigen Napolitano erneut die Rolle des Vermittlers zu. Er will das Parlament nur als letzten Schritt auflösen. Dagegen fordert Berlusconi vorgezogene Neuwahlen. Die Umfragen zeigten, „dass wir sie gewinnen werden“, sagte der langjährige Regierungschef, der am Sonntag seinen 77. Geburtstag feierte.

Kommentare (9)

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29.09.2013, 18:36 Uhr


naja, Berluscone wird den ihm nicht folgsamen Ministern schon ein Angebot machen, welches sie nicht ablehnen können, denn wer will schon in einem Beton-Fundament lebend begraben werden.

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29.09.2013, 18:36 Uhr


naja, Berluscone wird den ihm nicht folgsamen Ministern schon ein Angebot machen, welches sie nicht ablehnen können, denn wer will schon in einem Beton-Fundament lebend begraben werden.

Account gelöscht!

29.09.2013, 20:03 Uhr

Na ja, so eine drakonische Vorgehensweise kann er sich nicht erlauben. Die Richterinnen und Staatsanwälte wird er sicherlich auch nicht auf diese Weise beeindruckt haben. Aber ein Berlusconi weiß sicherlich über jede "Leiche" im Keller seiner Minister Bescheid, wenn er sie nicht sogar selbst dort hingelegt hat. Die entsprechenden Minister loten nur aus was gehen könnte und die Regierung schnappt natürlich nach jedem Strohhalm.
Im Übrigen könnte Berlusconi alle seine Minister mit fürstlichem Einkommen überschütten allein mit dem von ihm selbst ausgelösten Börsenturbulenzen der nächsten Wochen, das ist doch viel einfacher.

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