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26.10.2016

17:06 Uhr

Italien

Renzi droht mit Veto in Flüchtlingskrise

Italiens Regierungschef Matteo Renzi droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, sollte das Engagement anderer Länder in der Flüchtlingskrise ausbleiben. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen.

Der italienische Regierungschef schlägt gegenüber Brüssel einen harten Ton an. AP

Matteo Renzi

Der italienische Regierungschef schlägt gegenüber Brüssel einen harten Ton an.

RomDer italienische Regierungschef Matteo Renzi hat der Europäischen Union mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht, falls sich andere Länder in der Flüchtlingskrise nicht mehr engagierten. „Wir geben Geld, wenn die anderen Länder auch Lasten aufnehmen“, sagte Renzi am Dienstagabend in der TV-Talkshow „Porta a Porta“. Wenn Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei sein Land „belehren“ und gleichzeitig nicht helfen würden, werde es aus Italien kein Geld geben.

Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten. Seit Jahresbeginn kamen bereits 153.450 Flüchtlinge über das Mittelmeer.

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Italien hat im Zwist über seine Haushaltspläne den Ton gegenüber der Europäischen Union verschärft. Sollte die Aufstockung des Budgets nicht erlaubt werden, will Rom zu drastischen Mitteln greifen.

Italien liegt auch wegen seines Haushaltsentwurfs, der ein höheres Defizit als ursprünglich geplant beinhaltet, mit Brüssel im Clinch. Die Regierung in Rom führt die höhere Verschuldung auf die Kosten der Flüchtlingskrise und des schweren Erdbebens in Mittelitalien zurück. „Wenn Europa die Ausgaben für die Migration in Italien senken will, dann habe ich eine Idee: Sie öffnen die Türen für die Migranten, und wir senken die Ausgaben“, sagte Renzi. Der Premier steht vor einem wichtigen Verfassungsreferendum im Dezember, von dem er seine politische Zukunft abhängig gemacht hat.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella kritisierte die harschen Töne gegen die EU. „Zu oft – in der internen und internationalen Dialektik – wird die Union kritisiert, ihre Regeln als Beispiel für eine komplizierte und manchmal sogar unterdrückerische Bürokratie behandelt“, sagte er am Mittwoch in Gorizia im Norden des Landes.

Von

dpa

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