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17.02.2014

12:16 Uhr

Italien

Renzi mit Regierungsbildung beauftragt

Viel fehlt nicht mehr, dann ist Matteo Renzi der neue italienische Ministerpräsident. Der Chef der Demokratischen Partei wurde von Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung betraut.

Mit 39 Jahren wäre Matteo Renzi der jüngste italienische Ministerpräsident aller Zeiten. dpa

Mit 39 Jahren wäre Matteo Renzi der jüngste italienische Ministerpräsident aller Zeiten.

RomDer Chef der sozialdemokratischen Partei PD, Matteo Renzi, soll Italiens neuer Regierungschef werden. Staatspräsident Giorgio Napolitano erteilte dem 39-Jährigen am Montag wie erwartet den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Renzi nahm unter Vorbehalt an. Er will ab Dienstag in Gesprächen mit den Parteien eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln. „Ich habe unter Vorbehalt akzeptiert, mit der Verantwortung und dem Sinn für die Wichtigkeit und die Bedeutung dieser Herausforderung“, sagte er nach einem rund 90-minütigen Treffen mit Napolitano in Rom.

„Dem Präsidenten, den politischen Kräften und allen Italienern, die uns in dieser Regierungskrise beistehen“ versichere er, dass er all seinen Mut und seine Energie einbringe, erklärte Renzi. Bevor die neue Regierung stehe, brauche es jedoch noch einige Tage, um ernsthaft über die Inhalte zu sprechen. Im Laufe des Montags will der bisherige Bürgermeister von Florenz die beiden Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso treffen, ab Dienstag die Parteien.

Renzi hatte am Wochenende bereits mit einigen potenziellen Kandidaten für sein Kabinett verhandelt. Steht das neue Kabinett, muss Renzi sich nach der Vereidigung Vertrauensabstimmungen in den beiden Parlamentskammern stellen.

Der studierte Jurist, der mit großen Reformversprechen für das Krisenland Italien angetreten war, kündigte bereits ein Programm für seine ersten Regierungsmonate an. „Innerhalb des Monats Februar werden wir die dringenden Arbeiten an den Reformen des Wahlrechts und der Institutionen durchführen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die öffentliche Verwaltung und im Mai die Steuer“, sagte er.

Napolitano hatte zuvor am Freitag und Samstag in Konsultationen mit den Parteien die Chancen für eine neue Regierung unter Renzi ausgelotet. Mit 39 Jahren wäre er der bisher jüngste italienische Ministerpräsident. Nach dem Sturz des bisherigen Regierungschef Letta wird die neue Regierung zudem schon die dritte für Italien seit dem Rücktritt Silvio Berlusconis Ende 2011.

Politaufsteiger Renzi kann voraussichtlich mit derselben Koalition regieren wie Letta, den er in einem innerparteilichen Machtkampf zum Rücktritt bewegt hatte. Der potenzielle stärkste Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei Ncd, hatte am Wochenende Verhandlungen über die Inhalte zur Voraussetzung gemacht. „Man kann nicht in 48 Stunden eine Regierung auf die Beine stellen, ich will mit Renzi das Programm diskutieren“, sagte Parteichef Angelino Alfano.

Italien hat einen riesigen Schuldenberg und galt lange als Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Mittlerweile hat sich die Lage der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stabilisiert. Renzi hat mit seiner Ankündigung, Italien mit konsequenten Reformen aus der Krise führen zu wollen, große Erwartungen geweckt.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.



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dpa

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