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30.04.2015

19:18 Uhr

Italien

Renzi übersteht letzte Vertrauensabstimmung

Ein neues Wahlrecht ist einer der wichtigsten Punkte auf der Reform-Agenda von Italiens Premier Matteo Ranzi. Er ist diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher gekommen und hat alle drei Vertrauensabstimmung gewonnen.

Premier Matteo Renzi konnte die Mehrheit der Abgeordneten überzeugen. AFP

Vertrauensabstimmung im Parlament

Premier Matteo Renzi konnte die Mehrheit der Abgeordneten überzeugen.

RomDer italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat im Ringen um eine weitreichende Wahlrechtsreform auch die letzte von drei Vertrauensabstimmungen im Parlament gewonnen. Der Antrag wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit 342 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen angenommen. Die meisten Parlamentarier der Opposition und auch Mitglieder von Renzis Sozialdemokraten blieben aber aus Protest fern.

Die Gesetze sehen unter anderem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei soll zusätzliche Mandate erhalten, wenn sie auf mehr als 40 Prozent kommt. Sollte keine Partei die Marke erreichen, käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten.

Kritiker zweifeln am Sinn der Reform, die für stabile Mehrheiten sorgen soll. Auf Empörung stieß auch Renzis Strategie, die Pläne mit seiner eigenen politischen Zukunft zu verknüpfen. Bei einer verlorenen Vertrauensabstimmung wäre die Regierung zum Rücktritt gezwungen gewesen. Eine letzte Entscheidung steht am Montag im Parlament an, wenn die Abgeordneten darüber abstimmen sollen, das gesamte Reformvorhaben gesetzlich festzuschreiben.

Von

rtr

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