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21.02.2014

19:51 Uhr

Italien

Renzis Regierungsmannschaft steht

Matteo Renzi drückt weiter aufs Tempo. Früher als gedacht legt der designierte Ministerpräsident dem Staatschef seine Kabinettsliste vor. In ein paar Tagen schon könnte der 39-Jährige loslegen.

Matteo Renzi folgt auf Enrico Letta. Reuters

Matteo Renzi folgt auf Enrico Letta.

RomDie neue italienische Regierung unter Matteo Renzi steht. Der bisherige Bürgermeister von Florenz nahm am Freitag in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano formell das Amt des Ministerpräsidenten an und stellte sein Kabinett vor. Der 39-Jährige soll am Samstag als jüngster Regierungschef der italienischen Republik vereidigt werden. Getrieben von dem Willen, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren, hatte Renzi in Windeseile ein Programm und Personalfragen mit den Koalitionspartnern abgesprochen.

Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan, teilte Renzi nach einem außergewöhnlich langen Treffen mit Napolitano mit. Der konservative Angelino Alfano bleibt Minister des Inneren, Außenministerin wird Federica Mogherini. Renzi und seine 16-köpfige Ministerriege – zur Hälfte Frauen – werden am Samstag (11.30 Uhr) vereidigt und müssen sich ab Montag Vertrauensvoten stellen.

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Renzi folgt auf Enrico Letta, den er aus dem Amt gedrängt hatte – mit der Begründung, Italien brauche rasche und tiefgreifendere Reformen. Der Chef der größten Regierungspartei PD (Partito Democratico) gilt als rascher und unideologischer Vollstrecker politischer Anliegen.

Der Jurist Renzi, der mit riesigen Reformversprechen für Italien angetreten ist, hatte bereits ein Programm für seine ersten Regierungsmonate angekündigt: Bis Ende Februar Reformen des Wahlrechts und der Institutionen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform.

Der PD-Chef hatte in der Nacht noch mit Angelino Alfano von der kleinen Mitte-Rechts-Partei NCD über das Programm und Ministerposten der Regierung verhandelt. Dabei ging es Medienberichten zufolge vor allem um die Frage, ob Alfano wie zuletzt in der Regierung unter Enrico Letta Vize-Regierungschef und Innenminister bleibt oder einen der Posten aufgibt.

Ein besonderes Augenmerk galt Renzis Wahl des Wirtschaftsministers. Denn dieser dürfte als wesentliches Anliegen des Regierungschefs die Lockerung der EU-Sparpolitik verfolgen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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21.02.2014, 20:09 Uhr

Tanti auguri! Die können's brauchen.

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