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27.01.2015

19:13 Uhr

Italien

Senat billigt Wahlrechtsreform

Erfolg für Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Nachdem das alte Wahlrecht 2013 für Verfassungswidrig erklärt worden war, billigte der Senat am Dienstag den neuen Entwurf. Über den war heftig gestritten worden.

Italiens Premierminister Matteo Renzi treibt seien Reformpläne voran. dpa

Italiens Premierminister Matteo Renzi treibt seien Reformpläne voran.

RomItaliens Regierungschef Matteo Renzi kommt mit seinen ehrgeizigen Reformplänen voran: Der italienische Senat billigte am Dienstag eine Novelle des Wahlrechts. 184 Senatoren stimmten mit Ja, 66 mit Nein. Das neue Wahlrecht gilt als eines der wichtigsten Vorhaben Renzis. „Mut zahlt sich aus, die Reformen gehen voran“, schrieb der 40-Jährige auf Twitter.

Die Reform war nötig geworden, nachdem Italiens Oberstes Gericht das bisherige Wahlrecht im Dezember 2013 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Neuregelung soll nun für stabile Verhältnisse in dem krisengeplagten Land sorgen. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass im Abgeordnetenhaus die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt, automatisch eine 55-Prozent-Mehrheit erhält.

Teile von Renzis Demokratischer Partei (PD) hatten erbitterten Widerstand dagegen geleistet. Der Regierungschef war wegen seiner knappen Mehrheit in der Kammer daher auf die Stimmen der Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angewiesen.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Renzi hatte sich mit dem 78-Jährigen zuvor auf das neue Wahlrecht geeinigt. Es muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, dort gilt die Zustimmung dank einer komfortablen Mehrheit aber als gesichert.

Von

dpa

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