Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.09.2011

18:21 Uhr

Italien-Sparpaket Teil 3

Marktturbulenzen machen Zickzack-Berlusconi Beine

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung ihr Sparprogramm erneut überarbeitet. Auch die Reichensteuer ist wieder aktuell. Diese greift aber erst bei einem stattlichen Vermögen.

Silvio Berlusconi. dpa

Silvio Berlusconi.

RomUnter dem massiven Druck der Finanzmärkte hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen. Zudem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer ein.

Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer eilig einberufenen Sitzung des Kabinetts am Dienstag in Rom mit.

Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden Beratungen über das zweite Sparpaket von 45 Milliarden Euro laut Mitteilung außerdem mit der Vertrauensfrage. Mit diesem Instrument hat die Regierung schon dutzendfach mit Erfolg Gesetze beschleunigt durchs Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden. Im Senat sollte am Mittwoch über das zweite Paket abgestimmt werden, das in den Tagen danach im Abgeordnetenhaus beraten wird.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

POPPER

06.09.2011, 19:26 Uhr

Wer ist das bitteschön: "Die Finanzmärkte". Sollte man nicht endlich aufhören, einer Chimäre nachzuhängen, die es nie gab und nicht gibt. Spekulanten sind kein legitimer und legitimierter Schiedsrichter für volkswirtschaftliche Fragen. Anstatt Aufklärung zu betreiben, wird Meinungsmache betrieben. Italien und die anderen Südländer sollten sich mit aller Macht dagegen wehren, einen Weg des Kaputtsparens oktroyiert zu bekommen, der diese Länder in immer größere Abhängigkeit bringt. Diese Länder haben keine Liquiditätsprobleme, sondern eine von Deutschland vorgelebte falsche Wirtschaftspolitik. Wie sollen Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal ihre Defizite abbauen, wenn Deutschland seine Überschüsse nicht verringern will? Wer soll überhaupt Defizite machen, wenn alle europäischen Staaten Überschüsse erzielen sollen? Die Überschüsse einiger Staaten müssen immer auch zwingend die Defizite anderer Staaten sein.

Account gelöscht!

06.09.2011, 19:51 Uhr

Der Trick, um ein Außenhandelsdefizit zu verringern, liegt darin, entweder weniger zu importieren oder mehr zu exportieren. Was hat dieses Problem Griechenlands mit Deutschlands Außenhandelsüberschuss zu tun?

Griechenland sollte sich auf Produkte spezialisieren, die es effizient herstellen kann: z.B. Sonnenenergie.

Für Investitionen in Griechenland ist aber z.B. ein funktionierendes Grundbuchsystem vonnöten. Außerdem sollte man sich darum kümmern, die Korruption und die Steuerhinterziehung zu verringern.

Es macht keinen Sinn, die Starken schwach zu machen (Leitmotiv der linken Politik). Nicht Deutschland muss seine Stärken abbauen, sondern Griechenland muss sich selbst Stärken schaffen.

Terrone

06.09.2011, 21:33 Uhr

"Die Finanzmaerkte" gehen Berlusconi irgendwo vorbei. Der Staatspraesident Napolitano hat gestern, um 21.30 Uhr, eine Pressemitteilung herausgeschickt, in der er sich wuenschte, dass die aussortierten Ideen vom 13. August moeglicherweise ihren Weg in das Dekret zurueckfinden. Das ist in gewisser Weise geschehen. Napolitano koennte theoretisch das italienische Parlament aufloesen und Neuwahlen ausschreiben, das Risiko umgeht der cavaliere lieber; heute war aber der erste Generallstreik in Italien und wer in Rest-Europa verfolgt, was die kommunistische Opposition von sich gibt (wenn sie vor ihresgleichen spricht), der kann nur hoffen, dass Berlusconi noch lange bleibt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×