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27.05.2015

12:12 Uhr

Italien und Griechenland entlasten

Brüssel will 40.000 Flüchtlinge umsiedeln

Die Situation in Italien und Griechenland wird wegen der Flüchtlingsströme immer prekärer. Deshalb sollen laut Zeitungbericht 40.000 Menschen auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Wiederstand regt sich bereits.

Ein gerettetes Flüchtlingskind: Jeden Tag erreichen Tausende Hilfesuchende aus Afrika die Grenzen Italiens und Griechenlands. Etliche sterben bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. AFP

Flüchtlingskind

Ein gerettetes Flüchtlingskind: Jeden Tag erreichen Tausende Hilfesuchende aus Afrika die Grenzen Italiens und Griechenlands. Etliche sterben bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

BerlinDie EU-Kommission will zur Entlastung von Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren insgesamt 40.000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten den größten Anteil aufnehmen. Diese Zahlen nennt ein Vorschlag aus Brüssel. Der Entwurf, den die EU-Kommission am Mittwoch vorstellt, bezieht sich nur auf schutzbedürftige Flüchtlinge, also Menschen, die Anspruch auf Asyl in Europa haben.

Die Zahl entspricht nach Angaben der EU-Behörde 40 Prozent der Asylberechtigten, die 2014 in Italien und Griechenland ankamen. Dabei handle es sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea. Damit reagiert die EU auf die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer. In dem Papier ist die Rede von einer „Notfallmaßnahme“ angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen. Kriterien für die Berechnung des Verteilschlüssels sind Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und Arbeitslosenquote.

Die Quote ist dabei für alle Länder etwas höher als bisher berechnet, weil Italien und Griechenland ausgenommen sind. Demnach soll Deutschland 21,91 Prozent - statt der bisher berechneten 18,42 Prozent - der umverteilten Migranten aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 16,88 Prozent.

Damit die Quote gelten kann, müssen die EU-Staaten zustimmen. Von dort kommt viel Widerstand. Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch viele ost- und mitteleuropäische Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind, sind dagegen. Auch Frankreich und Spanien haben Einwände.

Nach dem Willen der Kommission sollen demnach 24 000 Flüchtlinge aus Italien und 16 000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. In Kraft treten solle der Vorschlag sobald wie möglich.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

Bereits vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission ihre Pläne in einem grundlegenden Strategiepapier präsentiert. Demnach soll es eine zweite Umverteilung geben, und zwar von anerkannten Flüchtlingen von außerhalb der EU. So sollen Menschen aus Lagern rund um Syrien umgesiedelt werden. Für diese Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20 000 Plätze anbieten. Für dieses Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Quote sich in der Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtige nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge, die dorthin wollten, wo schon Familienmitglieder oder Landsleute wohnten. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.“

Der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates (CIR), Christoph Hein, sagte im Gespräch mit hr-iNFO, dass die Flüchtlinge schon nach ein paar Tagen wieder in Bewegung sein würden: „Die Menschen werden in Länder gebracht, in denen sie niemanden kennen, wo sie nie hin wollten.“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet unterdessen ihre Triton-Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erheblich aus. Das Einsatzgebiet soll vergrößert und zusätzliche Experten, Schiffe und Flugzeuge sollen eingesetzt werden, teilte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstagabend mit. Zum Sommer hin sollen unter anderem drei Flugzeuge, insgesamt 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zum Einsatz kommen. Damit wolle man den italienischen Behörden helfen, die Grenzen zu kontrollieren und Menschenleben zu retten. An der Triton-Mission beteiligen sich insgesamt 26 europäische Länder, darunter auch Deutschland.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Herr Niccolo Machiavelli

27.05.2015, 08:35 Uhr

Wir müssen die deutschen Grenzen dicht machen.

Herr Klaus Hofer

27.05.2015, 08:45 Uhr

Die EU - Kommission sollte sich über die zunehmende Europa Skepsis nicht wundern, wenn Angelegenheiten, die elementare Belange der einzelnen Mitgliedsstaaten betreffen, per Entscheid aus Brüssel geregelt werden sollen. Zwar steht außer Frage, daß Länder wie Italien oder Griechenland mit den Flüchtlingsströmen massiv überfordert sind. Es kann aber ebenfalls nicht angehen, daß diese Flüchtlinge dann durch eine festgelegte Quote auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Auch Deutschland ist nicht in der Lage, unreglementiert weitere Migranten aufzunehmen, zumal es sich bei den wenigsten Flüchtlingen tatsächlich um Asylsuchende im Sinne des Grundgesetzes handelt, welches ohnehin de facto schon außer Kraft gesetzt ist. Europa kann nicht die Probleme Afrikas lösen. Und was die Flüchtlinge aus Syrien ( mit Ausnahme der dort jetzt verfolgten Christen ) betrifft, sollte Europa auf die Golfstaaten verweisen, die sich standhaft weigern hier überhaupt Hilfe zu leisten.

Herr Peter Spiegel

27.05.2015, 08:46 Uhr

Brüssel will 40.000 Flüchtlinge umsiedeln"
Herr Steingart beschrieb das als Selbstgespräch.
Es wird aber Zeit, daß die Infiltratoren mit Militär und Polizei verjagt werden.
Umsiedlung heißt zurück nach Afrika !

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