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22.03.2014

14:42 Uhr

Italien

Veneter stimmen online für Unabhängigkeit

Norditaliener wünschen sich regelmäßig lautstark eine Abspaltung vom Süden des Landes. Diesmal sind es die Bürger Venetiens, die Unabhängigkeit für ihre Region fordern – online, in einer nicht bindenden Abstimmung.

Gondeln auf dem Canale Grande vor der Rialtobrücke in Venedig – die Stadt gehört neben Treviso, Vicenza und Verona zur Region Venetien. dpa

Gondeln auf dem Canale Grande vor der Rialtobrücke in Venedig – die Stadt gehört neben Treviso, Vicenza und Verona zur Region Venetien.

RomDie Abstimmung hat keine rechtliche Bindung – wohl aber einen hohen Symbolcharakter: In der italienischen Region Venetien haben sich 89 Prozent der 2,4 Millionen Teilnehmer eines Internet-Votums für eine Abspaltung von Italien und die Gründung eines unabhängigen Staates ausgesprochen. Als das Ergebnis am Freitagabend in Padua verkündet wurde, brachen hunderte Unabhängigkeitswillige in Jubel aus und schwenkten venezianische Flaggen.

Seit Montag waren die 3,8 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, darüber abzustimmen, ob ihre Region unabhängig werden soll. Insgesamt 73 Prozent kamen dem Aufruf der örtlichen Parteien, die die Abstimmung organisiert hatten, auch nach. Von ihnen stimmten 89 Prozent mit „Ja“ und elf Prozent mit „Nein“. Zu der Region gehören neben Venedig unter anderem die Städte Treviso, Vicenza und Verona. Rechtlich hat die Abstimmung keine bindende Wirkung, sie zeigt aber den Rückhalt der Bevölkerung für ein offizielles Referendum.

Voraussetzung für eine solche Volksabstimmung wäre nun zuerst, dass der Regionalrat zustimmt, dann will die Regionalregierung ihr Vorhaben ins Parlament in Rom einbringen. Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia von der rechtspopulistischen Lega Nord, hatte zwar schon am Mittwoch eingeräumt, dass die Zentralregierung das Ganze dann möglicherweise als "nicht verfassungskonform" einstuft. "Aber dagegen wird die Region Berufung einlegen", sagte er, so lange, bis Venetien am Ziel sei.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Befürworter der ersehnten eigenständigen Republik berufen sich auf das historische Vorbild der Republik Venedig - ein wirtschaftlich und kulturell bedeutendes Handelszentrum mit Venedig als Hauptstadt. Sie existierte vom rund siebten bis zum 18. Jahrhundert und wurde erst 1797 von Napoleon zu Fall gebracht. Italiener aus anderen Landesteilen halten das Vorhaben hingegen für „kompletten Wahnsinn“ - auf der Online-Plattform Twitter lieferten sich Unabhängigkeitsverfechter hitzige Debatten mit ihnen.

Regionalpräsident Zaia hatte bei seiner Pressekonferenz aber auch ganz aktuelle Gründe für das Bestreben seiner Region angeführt. „Rom denkt, dass es immer noch an der Spitze eines Kaiserreichs steht und betrachtet uns als Vorort dieses Reichs.“ Die Menschen in Venetien dienten nur als Steuerzahler, sagte er und betonte, dass mehr als die Hälfte Italiens bankrott sei, Venetien aber mit keinem einzigen Cent verschuldet. Der Regionalregierung zufolge zahlt Venetien 21 Milliarden Euro mehr an Rom, als es von dort an Zuwendungen bekommt.

Zaia schaut auch aufmerksam auf ähnliche Bestrebungen in Europa - unter anderem in Katalonien und in Schottland, wo im September ein Volksentscheid zur Unabhängigkeit stattfindet. Venetien könne das genauso gut. „Wir haben höflich an die Tür des Föderalismus geklopft, aber sie hat sich nicht geöffnet“, sagte er vor kurzem der Zeitung „Liberoquotidiano“. „Nun schlagen wir sie ein.“ Er sieht außerdem das internationale Recht auf seiner Seite.

Für die Partei Unabhängiges Venetien, die das Online-Referendum unterstützt hatte, spielt vor allem auch die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik in Rom eine Rolle. Sie werfen der Führung Unfähigkeit im Kampf gegen Korruption und die Wirtschaftsflaute vor. "Wir wollen nicht länger zu einem Land gehören, das gegen die Wand fährt", sagte Parteimitglied Nicola Gardin. "Nichts funktioniert hier mehr."

Von

afp

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