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03.12.2016

13:58 Uhr

Italien vor dem Referendum

„Ja oder niemals“

VonRegina Krieger

Am Sonntag stimmen die Italiener ab, ob sie ein moderneres und berechenbareres Land haben wollen. Fällt die Verfassungsreform bei der Volksabstimmung durch, droht Premier Matteo Renzi das politische Aus.

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RomSonntagabend um 23 Uhr schließen die Wahllokale. Dann wird es eine lange Nacht der Auszählung geben, auch wenn eine einfache Mehrheit reicht bei diesem Referendum. Stimmen die Italiener dem Kurs von Premier Matteo Renzi zu, der die Verfassung ändern will, um das Land besser regierbar zu machen und die Kosten der Politik zu senken, kann er sein Reformprogramm weiterführen. Im Februar ist der 41-jährige frühere Bürgermeister von Florenz drei Jahre im Amt.

Und in seiner Heimatstadt, auf der Piazza della Signoria im Herzen der Medici-Stadt, endet auch seine Kampagne für das „Ja“ zur Verfassungsänderung. Ein Marathon durchs ganze Land: Am Donnerstagabend war er in Neapel und am Freitag erst in Palermo, dann in Reggio Calabria und schließlich in Florenz – ein Turbo-Abschluss nach monatelangem Wahlkampf für die Verfassungsänderung, zu dem auch zahllose Auftritte in Talkshows und mindestens einmal pro Woche der Livechat „Matteo antwortet“ direkt aus dem Regierungssitz gehörten. Am Samstag ist dann kein Wahlkampf mehr.

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„Mit dem ‚Ja‘ gibt es Veränderungen und es werden Politikerposten eingespart – mit dem ,Nein‘ wird alles für Jahrzehnte blockiert“, sagt Renzi auf den Bühnen und Plätzen, „die Alternative ist Ja oder niemals“. In seinem letzten Interview vor der Wahl sagte er im „Corriere della Sera“: „Wir entscheiden über die nächsten 20 Jahre.“

Nur einen Punkt umschiffte er wortreich wie immer: was mit ihm und seiner Regierung passiert, wenn die Italiener dagegen stimmen. Das klingt dann so: „Ich mache mir keine Sorgen um mich, aber um meine Kinder. Ich möchte, dass sie in einer Welt aufwachsen, die die Politik nicht hasst.“ Will er denn nun zurücktreten am Montag? „Ich kann Stabilität garantieren“, antwortet er auf die Frage, „aber ich werde niemals der Garant des Stillstands sein. Wenn wir mit dem Kurs der Veränderung weitermachen, bin ich dabei“. Damit hat er wieder nicht klar gesagt, wie seine politische Zukunft aussieht.

Je länger die Kampagne um die Verfassungsänderung dauerte – beide Parlamentskammern hatten schon im April definitiv die Reform abgesegnet – umso mehr gerieten die Inhalte in den Hintergrund. Der wichtigste Punkt der Verfassungsreform ist die Überwindung des perfekten Zweikammersystems, das bis jetzt die Gesetzgebung und Entscheidungsprozesse behindert hat. Außerdem sollen die Politikkosten gesenkt werden. Gewinnt das „Ja“, wird der Senat künftig nur noch 100 statt 315 Abgeordnete haben und in der Arbeitsweise und Zusammensetzung dem Bundesrat ähneln.

Zuletzt ging es nur noch um Politik pro und contra die Regierung. Und das mit immer schrilleren und geschmackloseren Töne, vor allem in den TV-Talkshows, in denen nur noch geschrien wurde. Dafür ist Renzis größter Gegner verantwortlich: Beppe Grillo, der ehemalige Komiker und Chef der Protestbewegung „Movimento 5 Stelle“ (M5S). Das Duell Renzi – Grillo wurde immer heftiger, je näher das Wahldatum rückt.

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