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17.11.2011

10:23 Uhr

Italien

Warten auf Montis Regierungsprogramm

Das hochverschuldete Italien sucht unter Ministerpräsidenten Mario Monti einen Neuanfang. Das Programm für den Weg aus der Krise wird er heute Mittag dem Senat vorstellen. Die Zustimmung gilt als so gut wie sicher.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti wird mittags sein Regierungsprogramm vorstellen. dpa

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti wird mittags sein Regierungsprogramm vorstellen.

RomGestern wurde die Notregierung Italiens vereidigt, heute Mittag um halb zwei Uhr wird der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der Schuldenkrise führen will. Noch heute Abend um 21:30 Uhr soll dann der Senat darüber abstimmen - die Zustimmung gilt als so gut wie sicher. Morgen wird dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Auch hier wird mit der Zustimmung gerechnet.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinalpalast übernahm Monti offiziell das Amt von seinem zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi. In seinem Kabinett sitzen Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung; Berufspolitiker sind entgegen ersten Überlegungen Montis nicht darunter. Der frühere EU-Kommissar übernimmt selbst interimsweise auch das Wirtschafts- und Finanzressort. Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo di Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.

Italiens neuer Ministerpräsident vereidigt

Video: Italiens neuer Ministerpräsident vereidigt

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Trotz neuer Regierung in Italien: Die Nervosität an den internationalen Finanzmärkten hielt gestern an. Die Zinsen für Staatsanleihen der Problemstaaten wie Italien und Griechenland stiegen am Mittwoch zeitweise über kritische Marken. Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte Anleihen von Portugal, Spanien und Italien. Die Rendite der italienischen Bonds fiel in der Folge vorübergehend unter die magische Sieben-Prozent-Marke, die allgemein als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung über die Kapitalmärkte gilt. Doch die Krisenhilfe der EZB verpuffte bereits am Mittag teilweise, als die Rendite wieder über sieben Prozent stieg.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schickte Glückwünsche und übermittelte Monti den Wunsch Frankreichs für eine enge Zusammenarbeit. „Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Zusammen werden wir Erfolg haben“, heißt es in einer vom Elysée veröffentlichten Erklärung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten: „Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: „Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.“

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist. Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Krise der Berlusconi-Ära zu führen. Dazu muss er die in Brüssel versprochenen Einsparungen sowie Reformen für mehr Wachstum vornehmen. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten
Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf.

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