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11.05.2016

23:26 Uhr

Italienisches Parlament

Grünes Licht für eingetragene Lebenspartnerschaften

Nach langen, hitzigen Debatten hat das Parlament in Italien einem Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle zugestimmt. Eine umstrittene Passage zum Adoptionsrecht wurde allerdings gestrichen.

„Heute ist ein Feiertag für so viele Menschen“ - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. AFP; Files; Francois Guillot

Italien

„Heute ist ein Feiertag für so viele Menschen“ - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

RomIn Italien können Homosexuelle bald eine offiziell eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die Abgeordnetenkammer in Rom gab am Mittwoch grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Es sieht unter anderem eine Rente für den Partner im Todesfall des anderen vor, außerdem darf einer den Namen des anderen annehmen. Eine umstrittene Passage zum Adoptionsrecht wurde jedoch gestrichen.

Das Gesetz hatte nach wochenlangen hitzigen Debatten bereits im Februar den Senat passiert. Mit 369 zu 193 Stimmen sprachen die Abgeordneten nun am Mittwoch der Regierung von Renzi ihr Vertrauen aus. Am Abend wurde auch das daran geknüpfte Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft angenommen. 372 Abgeordnete stimmten dafür, 51 dagegen und 99 enthielten sich.

„Heute ist ein Feiertag für so viele Menschen“

Die Zustimmung zu dem Vorhaben war erwartet worden. „Heute ist ein Feiertag für so viele Menschen“, schrieb Renzi schon vor der Abstimmung auf seiner Facebook-Seite, „für diejenigen, die sich endlich anerkannt fühlen“. Nach so vielen Anläufen für ein solches Gesetz in den vergangenen Jahren seien weitere Verzögerungen nun „nicht mehr hinnehmbar“ gewesen.

Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft verbinden sich nun Rechte und Pflichten für die Partner. Beide versichern sich auf dem Standesamt gegenseitig der moralischen und materiellen Unterstützung. Auf Wunsch kann einer der beiden den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall soll es zudem eine Rente für den Witwer oder die Witwe geben. Auch im Krankheitsfall haben die Partner nun mehr Rechte.

Damit das Gesetz durchkommt, musste Renzi allerdings auch gehörige Kompromisse eingehen. Widerstand gegen das Vorhaben gab es nicht nur von Seiten der katholischen Kirche und des Mitte-Rechts-Koalitionspartners, sondern auch bei Renzis Sozialdemokraten.

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Nicht durchbringen konnte Renzi das geplante Recht, dass ein Partner die leiblichen Kinder des anderen adoptieren kann. Der Passus wurde auf Druck des Koalitionspartners gestrichen, der befürchtet hatte, dass dadurch der Weg zu einer Leihmutterschaft geebnet würde. Das ist in Italien verboten. Ganz ausgeschlossen ist eine Adoption aber nicht, darüber sollen nun im Einzelfall Familiengerichte zum Wohl des Kindes entscheiden.

Auch das Schwören der gegenseitigen Treue auf dem Standesamt fand keinen Einzug in das Gesetz. „Das Glas ist noch immer halb leer“, erklärte daher Gabriele Piazzoni von Arcigay, dem größten Homosexuellenverband des Landes, zu dem Votum vom Mittwoch. Zwar enthalte der Text die Anerkennung und den Schutz, auf den Schwule und Lesben bereits ihr ganzes Leben warteten. Das nicht Erreichte hinterlasse allerdings einen „bitteren Beigeschmack“.

Italien ist eines der wenigen verbliebenen Länder in Westeuropa, das gleichgeschlechtlichen Paaren bislang keinen offiziellen Status zuerkennt. Mehrere Anläufe, das zu ändern, waren in den vergangenen Jahren gescheitert.

Von

afp

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