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13.08.2013

22:05 Uhr

Italienisches Recht

Napolitano: Berlusconi-Urteil nicht aufheben

Der italienische Präsident Napolitano ist der Meinung, das Urteil gegen den Berlusconi sollte vollstreckt werden. Eine Begnadigung des früheren Regierungschefs schloss das Staatsoberhaupt jedoch nicht aus.

Rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. AFP

Rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi.

Rom Die Verurteilung von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung kann nach Ansicht von Präsident Giorgio Napolitano nicht rückgängig gemacht werden.

"Ein rechtskräftiges Urteil und die daraus folgende Verpflichtung es umzusetzen, muss berücksichtigt werden", erklärte Napolitano am Dienstag.

Der Oberste Gerichtshof hatte Anfang des Monats die Verurteilung Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung durch sein Mediaset-Medienunternehmen bestätigt. Die Strafe war im Zuge einer Amnestie auf zwölf Monate verkürzt worden.

Eine Begnadigung des 76-Jährigen schloss der Präsident nicht grundsätzlich aus. Die Möglichkeiten dazu seien jedoch sehr begrenzt. Zudem habe er noch kein formelles Gnadengesuch Berlusconis erhalten.

Napolitano warnte zugleich nachdrücklich vor dem Versuch, durch den Streit über die Berlusconi-Verurteilung die seit drei Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung zu Fall zu bringen.

Angesichts der schwersten Rezession der Nachkriegszeit wäre dies fatal, erklärte der Präsident. Die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit rief er auf, den Interessen des Landes oberste Priorität einzuräumen.

Von

rtr

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