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29.11.2016

19:51 Uhr

Italienisches Verfassungsreferendum

Schäuble würde für Renzi stimmen

Finanzminister Schäuble stärkt dem italienischen Regierungschef Renzi vor dem wichtigen Verfassungsreferendum am Sonntag den Rücken. Möglicherweise hat er Renzi damit aber keinen Gefallen getan.

Der deutsche Finanzminister unterstützt Europa-Freund Matteo Renzi. AP

Wolfgang Schäuble (CDU)

Der deutsche Finanzminister unterstützt Europa-Freund Matteo Renzi.

Berlin/RomWenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in Italien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den italienischen Regierungschef Matteo Renzi demonstrativ unterstützt. „Wenn ich wählen könnte, ich würde für ihn stimmen, obwohl er nicht meiner politischen Familie angehört, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Er habe großen Respekt vor dem Sozialdemokraten Renzi. „Ich wünsche ihm jeden Erfolg“, sagte Schäuble.

Am Sonntag stimmen die italienischen Wähler über eine von Renzi vorgelegte Verfassungsreform ab. Der Regierungschef hatte mit dem Ausgang der Abstimmung sein politisches Schicksal verknüpft. Sollten die Italiener mehrheitlich mit „Nein“ stimmen, wird mit seinem Rücktritt gerechnet.

Ob ausgerechnet Schäuble Renzi mit seiner Unterstützung in der heißen Phase nun einen Gefallen tut, ist fraglich: Der deutsche Minister erfreut sich in Italien nicht unbedingt breiter Beliebtheit. Für viele verkörpert er die strenge Sparpolitik Deutschlands. Die Medien bezeichnen ihn gerne als „harten Hund“.

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Für die Opposition, die seit Wochen lautstark für ein „No“ bei der Volksabstimmung am 4. Dezember wirbt, ist die Reaktion von Schäuble ein gefundenes Fressen. „Die Nein-Front bedankt sich und jubelt“, twitterte der Fraktionsvorsitzende der Forza Italia, Renato Brunetta, und bezeichnete Schäuble als „Dracula“.

Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung, die Renzi ebenfalls stürzen sehen will, nannte die Unterstützung Schäubles „unrechtmäßig“. Sein Zuspruch zeige, dass die von der Regierung angestrebte Reform eine der „Banken und der großen Mächte“ sei, hieß es in einer Mitteilung. Ähnlich reagierte die rechtspopulistische Lega Nord.

Vor Schäuble hatten auch US-Präsident Barack Obama und Bundesinnenminister Thomas de Maizière Renzi für seine Reformbestrebungen gelobt. Die Opposition bezeichnete dies stets als „inakzeptable Einmischung“. Renzi gilt als einer der letzten verbliebenen, wichtigen Europa-Freunde in der EU.

Von

dpa

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