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15.06.2015

10:33 Uhr

Italiens Antikorruptionschef

„Korruption? Schadet Italien und vergrault Investoren“

VonRegina Krieger

Er ist Renzis Mann für Transparenz: Raffaele Cantone greift als Chef der neuen Antikorruptionsbehörde in Rom durch. Nun kommt er für zwei Tage nach Berlin. Im Interview spricht der Richter über Geldwäsche und die Mafia.

Italiens oberste Antikorruptionskämpfer: Raffaele Cantone. PAOLO TRE/A3/CONTRASTO/laif

Raffaele Cantone

Italiens oberste Antikorruptionskämpfer: Raffaele Cantone.

DüsseldorfSeit rund einem Jahr steht er an der Spitze einer neuen Institution in Italien, die vom Parlament mit viel Geld und viel Macht ausgestattet ist: Der ehemalige Untersuchungsrichter aus Neapel, der jahrelang unter Polizeischutz die Camorra bekämpft hat, ist Präsident der „Autorità Nazionale Anticorruzione“ in Rom, der nationalen Antikorruptionsbehörde. „Korruption gibt es nicht nur in Italien, sondern in jeder Gesellschaft“, sagt der 51jährige. Zur besseren Vernetzung der Arbeit in Europa ist er heute und morgen in Berlin.


Herr Cantone, Sie sind seit einem Jahr im Amt und greifen durch. Erst bei der Auftragsvergabe für die Expo in Mailand, dann bei der Aufklärung des Skandals „Mafia Capitale“, bei dem eine römische Bande der organisierten Kriminalität jahrelang Hilfsgelder für die Flüchtlingshilfe im Süden abgezweigt hat. Hat der Kampf gegen die Korruption Erfolg?

Wir haben in Italien eine neue Phase bei der Bekämpfung der Korruption eingeleitet. Meine Behörde, die es erst seit kurzem gibt, ist mit viel Macht ausgestattet. So können wir - wie jetzt in Fall des Flüchtlingslagers Cara di Mineo auf Sizilien, als Straftaten aufgedeckt wurden - zum Beispiel Einfluss nehmen auf die Auftragsvergabe an Dienstleister, indem wir die direkte Kontrolle übernehmen.

Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Schlag gegen die römische Mafia

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„Mafia Capitale“: Die jüngsten Ermittlungen in Italien legen ein korruptes System frei, das vor allem mit der Versorgung von notleidenden Flüchtlingen Geschäfte macht. Auch Politiker und leitende Beamte verdienen mit.

Was ist die Priorität bei Ihrer Arbeit?

In diesem historischen Moment geht es darum, Priorität, die neuen Regeln der Korruptionsbekämpfung hundertprozentig zu implementieren, das Stichwort lautet Transparenz. Wir sind in allen Sektoren aktiv, überall da, wo es Probleme der Korruption geben kann. Wir kümmern uns um Prävention, unsere Aufgabe ist es nicht, Straftaten aufzudecken. Es geht darum, in der öffentlichen Verwaltung darauf zu schauen, dass die Regeln eingehalten werden.

Seit Kurzem hat Italien auch ein Antikorruptionsgesetz. Hilft das?

Ja, das ist sehr wichtig, vor allem, weil der Tatbestand der Bilanzfälschung endlich wieder in die Strafprozessordnung aufgenommen wurde. Mehr als zehn Jahre (während der Berlusconi-Jahre, Anm. d. Red.) war das nicht mehr in unserem Strafrecht. Im neuen Gesetz ist auch endlich etwas, was die Ermittler lange gefordert hatten: eine strafmildernde Regel für den Umgang mit denen, die mit der Justiz zusammenarbeiten wollen. Das heißt, wir haben versucht, eine Rechtsvorschrift zu schaffen, wie es sie schon im Antimafiagesetz gibt. Dazu kommen höhere Strafen und mehr Macht für meine Behörde. Das Ganze mit dem Ziel, den Strafbehörden die Arbeit zu erleichtern.

Und wie sieht es mit Geldwäsche und Stimmenkauf aus?

Da hatten wir zum Glück schon vor dem Gesetz gezielte Möglichkeiten zur Bekämpfung. Zum Beispiel gibt es heute viel drastischere Strafen für den Stimmenkauf zwischen Politiker und Mafioso. Genau deshalb wurde meine Behörde geschaffen.

Schaden durch Korruption sind auch ein ökonomischer Faktor. Können Sie uns Zahlen nennen?

Die Zahl von 60 Milliarden Euro Schaden pro Jahr, die in den Medien zirkuliert, halte ich nicht für zuverlässig und glaubwürdig. Keiner weiß, woher sie stammt. Es ist nicht einfach, den Schaden, der durch Korruption angerichtet wird, zu beziffern. Besorgniserregend sind vor allem die indirekten Schäden durch Korruption. Sie schaden dem System Italien, sie sind schädlich in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, auf dem Markt und auf die Glaubwürdigkeit. Das alles blockiert die Wirtschaft.

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