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11.02.2016

18:05 Uhr

Italiens Banken

Der doppelte Renzi

VonRegina Krieger

Der italienische Premier Matteo Renzi bringt die nächste Etappe der Bankenreform durch: Durch die „Mini-Bad-Bank“ können Banken staatliche Garantien bekommen. Gleichzeitig legt er nach mit seiner Kritik an Brüssel.

Italians Premier Matteo Renzi betont, dass das italienische Bankensystem solide sei. dpa

Matteo Renzi

Italians Premier Matteo Renzi betont, dass das italienische Bankensystem solide sei.

RomWenn's eilt, müssen die Minister in Rom auch nachts tagen. Um 21.40 Uhr am Mittwochabend berief der italienische Premier Matteo Renzi das Kabinett ein, um das zu beschließen, worauf die Märkte seit zwei Wochen warten: die Umsetzung des Kompromisses mit der EU-Kommission zur Einrichtung eine „Mini-Bad-Bank“ und der nächste Schritt bei der Reform des Bankensektors in Italien. Der Grund für die Spätschicht: Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte und sollte Beschlüsse aus Rom mitbringen zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag.

Nach vier Stunden Sitzung, mitten in der Nacht, trat Renzi, im Hemdskragen und mit Augenringen, vor die Presse und verkündete die Beschlüsse: Der von Minister Padoan und der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager vor zwei Wochen ausgehandelte Kompromiss für das Abschmelzen der milliardenschweren faulen Kredite in den Bilanzen der italienischen Banken wird per Gesetzesdekret umgesetzt.

Fakten zu Italien

Fläche

301.277 Quadratkilometer

Bevölkerung

60 Millionen, davon 4,5 Millionen Ausländer (7,5 Prozent der Gesamtbevölkerung)

Staats- und Regierungsform

Republik, parlamentarische Demokratie mit Zweikammersystem

Staatsoberhaupt

Präsident der Italienischen Republik Sergio Mattarella (seit Februar 2015).

Regierungschef

Ministerpräsident Matteo Renzi, Partito Democratico (Sozialdemokratische Partei), seit Februar 2014

Regierungsparteien

Koalition bestehend aus Partito Democratico (PD), Nuovo Centro Destra (NCD) und Scelta Civica/Per l'Italia

Bruttoinlandsprodukt

BIP zu Marktpreisen: 1,618 Billionen Euro (2013, nach neu eingeführtem europäischen Berechnungs-System Sec 2010)

Pro-Kopf-BIP

zu Marktpreisen: 26.500 Euro (2014)

Bruttonationaleinkommen (ehemals Bruttosozialprodukt)

2,149 Billionen USD (2013)

Mit der „Mini-Bad-Bank“ sollen die Banken die Option erhalten, staatliche Garantien zu bekommen. Damit wird es ihnen leichter gemacht, die Problemkredite abzustoßen. Der beschlossene Mechanismus sieht allerdings vor, dass die Banken diese Garantien zu Marktpreisen kaufen müssen.

Das soll verhindern, dass die EU-Kommission erneut unerlaubte Beihilfen vermutet. Die Kommission hatte am Mittwoch ihr endgültiges OK zum Kompromiss mit Italien gegeben.

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Der zweite Beschluss ist die Reform der kleinen Genossenschaftsbanken, über die seit Wochen spekuliert wird. „Wir sind das Land mit den meisten Banken“, räumte Renzi in der Pressekonferenz ein. Deshalb nun die zweite Stufe der Reform. Die mehr als 300 kleinen Banken waren zuvor aufgefordert worden, selbst Wege zur Konsolidierung zu suchen. Sie sollen nun fusionieren und unter dem Dach einer Holding stehen.

Vor einem Jahr hatte die Regierung im ersten Schritt beschlossen, dass sich die etwas größeren Volksbanken bis Ende dieses Jahres in Aktiengesellschaften umwandeln müssen. Das sei eine klare Strategie, sagte Renzi und wiederholte, dass das italienische Bankensystem solide sei. „Ich mache mir mehr Sorgen um die Banken anderer Länder“, sagte er und wenn es in Deutschland eine Krise gebe, habe das auch Auswirkungen auf Italien.

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