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04.10.2013

16:48 Uhr

Italiens Ex-Premier

Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss Berlusconis

Noch muss es die Parlamentskammer bestätigen, es dürfte aber der Anfang vom Ende der Politik-Karriere von Silvio Berlusconi sein: Der Senatsauschuss empfiehlt den Ausschluss Berlusconis aus dem italienischen Parlament.

Italiens Ex-Premier: Silvio Berlusconi muss mehr denn je um seinen Sitz im Parlament bangen, zeigt sich jedoch völlig unbeeindruckt. dpa/picture alliance

Italiens Ex-Premier: Silvio Berlusconi muss mehr denn je um seinen Sitz im Parlament bangen, zeigt sich jedoch völlig unbeeindruckt.

RomSilvio Berlusconi fliegt wohl aus dem Parlament: Ein Ausschuss des italienischen Senats hat am Freitag den Ausschluss des rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer empfohlen. Nach einer entsprechenden Entscheidung vor gut zwei Wochen votierten die Ausschussmitglieder in Rom auch am Freitag wie erwartet gegen Berlusconis Verbleib im Senat, die endgültige Entscheidung muss aber das Senatsplenum treffen. Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.

Grundlage der Ausschussentscheidung ist ein Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann.

Der Immunitätsausschuss der Kammer unter dem Senator Dario Stefano stimmte darüber ab, ob der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Berlusconi den Sitz im Senat verliert oder nicht. Berlusconi selbst war nicht zu der Sitzung erschienen. Er erwartete nach seinen Worten ein „politisches Urteil“ gegen sich, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Zwei Tage nach Berlusconis Niederlage in der Kraftprobe mit Regierungschef Enrico Letta, den er stürzen wollte, stand mit dem Votum im Senat in Rom seine politische Zukunft auf dem Spiel. Sein gescheiterter Versuch, die Regierung Letta zu sprengen, hätte nach Einschätzung seiner Gegner dazu dienen sollen, seinen Senatssitz zu retten. Denn im Ausschuss zeichnete sich eine klare Mehrheit für den Rauswurf ab. Aufregung gab es, weil ein Senator der „Bewegung Fünf Sterne“ Internetbotschaften aus der internen Sitzung verschickte.

Erst Mitte Oktober wird jedoch mit einer definitiven Entscheidung der gesamten Kammer über Berlusconis Verbleib im Parlament gerechnet. Die jetzige Entscheidung ist lediglich eine Empfehlung, über die die gesamte Kammer noch abstimmen muss. Nach seiner Verurteilung im August droht Berlusconi zudem, von einem Gericht zum Verzicht auf alle öffentlichen Ämter gezwungen zu werden.

Auch seine Anwälte erschienen nicht. Nach einer gut einstündigen öffentlichen Eröffnung zog sich der Ausschuss zu internen Beratungen zurück. Berlusconi hatte vorab ein Papier zu seiner Verteidigung vorgelegt. Er argumentierte vor allem, das Gesetz vom Januar 2013, dem zufolge er gehen müsste, könne nicht rückwirkend für die lange zurückliegenden Steuerdelikte gelten, für die er verurteilt wurde. Wegen des drohenden Verlusts seines Sitzes im Senat hatte er sich deshalb auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und vom Senat verlangt, dessen Urteil abzuwarten.

Berlusconi hatte gesagt, er könne „auch außerhalb des Parlaments Politik machen“. Im Immunitätsausschuss hatte es schon eine klare Mehrheit von 15 der 23 Senatoren gegen einen ersten Antrag gegeben, ihm nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Mediaset-Prozess das Mandat nicht zu entziehen. Jetzt muss über einen neuen Antrag abgestimmt werden. Basis für die Debatte ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

04.10.2013, 17:59 Uhr

Ein Schrei nach Rache, wird seinem Qual und Wut verzerrtem Mund entweichen, bevor er sich zum anstehenden einjährigen Hausarrest aufraffen wird und er wird auf dem Weg das Lied, “Über sieben Brücken musst du gehen“ weinend summen.

Aber nach Ablauf dieser für ihn würdelosen und schmachvollen Zeit, wird er als italienische rachedurstige Milliardärsfurie auf die politische Bühne zurück kehren und den Letta zur Lätta Margarine verwursten. Als Retter Italiens wird das Volk ihm pompös huldigen und mindestens mal zum Präsidenten erheben, damit er sich im Nachhinein selbst begnadigen kann.
Und wenn er nicht gestorben ist dann lebt er auch noch morgen!

Gast

04.10.2013, 18:46 Uhr

Kaum noch zu erwarten, aber das war schon eine erstklassige Niederlage. Der Jüngste ist er nun wirklich nicht mehr und weitere Prozesse warten. Der Alpha-Rüde geht schmachvoll in Rente.

DerAufklaerer

04.10.2013, 23:56 Uhr

Wenn´s drauf ankommt sind sie da, meine Italiener ... nicht nur im Fussball ;-)

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