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27.09.2012

21:33 Uhr

Italiens Ex-Regierungschef

Berlusconi hat die Euro-Lösung

Sein Zögern bei Sparpaketen hatte Silvio Berlusconi das Amt des italienischen Ministerpräsidenten gekostet. Eine Lösung für die Euro-Krise hat er dennoch parat – Deutschland spielt dabei die wichtigste Rolle.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Buchverstellung eines ehemaligen Ministers. AFP

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Buchverstellung eines ehemaligen Ministers.

RomEin Austritt Deutschlands aus dem Euro wäre nach Ansicht des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi „keine Tragödie“. Im Gegenteil sei dies eine von zwei Möglichkeiten, den Eurostaaten bei der Krisenbewältigung zu helfen, sagte der Ex-Ministerpräsident am Donnerstag bei der Vorstellung des Buches eines politischen Vertrauten. Deutschland sei „ein Hegemonialstaat, kein solidarisches Land“.

Die zweite Antwort auf die Eurokrise wäre Berlusconi zufolge, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Staaten nach dem Vorbild der USA unbegrenzt mit Geld versorgen könnte. Dies aber verhindere die deutsche Angst vor Inflation. Der Ex-Ministerpräsident machte die Bundesrepublik daher für die aktuelle Sparpolitik in Europa verantwortlich. Diese schaffe „ein Klima der Unsicherheit und der Angst“, das „uns immer weiter verarmen lässt angesichts einer Krise, deren Ende nicht abzusehen ist“.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Er selbst habe zu seiner Regierungszeit „viele Schlachten in Europa geschlagen gegen diejenigen, die Europa nur Regeln zum Sparen geben wollten mit der Illusion, die Wirtschaft wiederzubeleben“, sagte Berlusconi. „Aber ich war einsam mit dieser Meinung.“

Italiens früherer Regierungschef wurde auch noch grundsätzlicher: „Der große Betrug ist nicht die Technokraten-Regierung (des aktuellen Ministerpräsidenten Mario Monti), auch nicht das, was derzeit in Italien geschieht. Der große Betrug ist der Euro.“ Es sei ein „Selbstmord“ gewesen, dass sich Italien auf den bei der Euroeinführung festgelegten Wechselkurs eingelassen habe.

Von

afp

Kommentare (38)

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Ein_Sparsamer

27.09.2012, 21:57 Uhr

Kann dieser Schwätzer eigentlich mal die Klappe halten? Sorry, wenn ich so deutlich werde, aber...

"Deutschland sei „ein Hegemonialstaat, kein solidarisches Land“."
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...Solidarität bedeutet für die Südländer, sich ungeniert die deutschen Steuergelder unter den Nagel zu reißen und zu schmarotzen. Was den Hegemonialstaat angeht, so sollte Deutschland tatsächlich mal die Faust auf den Tisch knallen und Tacheles reden: Wer den Löwenanteil der Kosten tragen soll, bestimmt, wo's langgeht, und nicht die, die die Hand aufhalten und sich alimentieren lassen... Aber dafür sind unsere sogenannten Politiker ja zu schwach und charakterlos!

Peter

27.09.2012, 22:19 Uhr

Auf was haben wir uns da nur eingelassen. In Europa wollen jetzt auch noch die Looser bestimmen was passiert. Es wird immer verrückter.

holyowly

27.09.2012, 22:21 Uhr

Alte Politiker sind eine Seuche gegen die es anscheinend kein Heilmittel gibt...

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