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02.01.2013

11:54 Uhr

Italiens Ministerpräsident

Monti wünscht sich breitere Mehrheit für Regierung

Italiens Ministerpräsident Mario Monti scheidet aus seinem Amt. Vor den Neuwahlen erklärte er, was die nächste Regierung, an der er gern wieder beteiligt wäre, braucht, um grundlegende Verfassungsänderung durchzubringen.

Italiens scheidender Ministerpräsident Monti strebt eine Koalition des Wandels an. dpa

Italiens scheidender Ministerpräsident Monti strebt eine Koalition des Wandels an.

RomItaliens nächste Regierung braucht nach den Worten des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti eine deutliche parlamentarische Mehrheit für grundlegende Verfassungsänderungen. So sollen die Zahl der Abgeordneten verringert und das Wahlrecht geändert werden. Dafür sei aber eine „breite Mehrheit notwendig, breiter als sie eine Regierung braucht“, sagte Monti am Mittwoch im staatlichen Hörfunk.

Er hatte vergangene Woche angekündigt, dass er bei der Wahl im Februar für einen Mitte-Block antreten will. Umfragen zufolge führt aber das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani.

Wegen des komplizierten Wahlsystems in Italien könnte Bersanis Zwei-Parteien-Bündnis eine komfortable Mehrheit im Unterhaus gewinnen, ohne aber die Kontrolle über den Senat zu erlangen. Dann wäre für eine breite parlamentarische Mehrheit ein Bündnis mit Montis Allianz nötig. Der parteilose Monti sagte, er wolle nach der Wahl eine Koalition mit denjenigen schmieden, die das Land verändern wollten und nicht mit denen, die alles beim Alten belassen wollten.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Monti sagte in dem Interview auch, dass Italien die Finanzkrise hinter sich gelassen habe und dass die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone wahrscheinlich Ende dieses Jahres oder Anfang 2014 aus der Rezession herauskommen werde.

Monti hatte im Dezember seinen Rücktritt erklärt, nachdem die konservative Partei Popolo della Liberta (Volk der Freiheit) seines Vorgängers Silvio Berlusconi ihm nicht mehr das Vertrauen ausgesprochen hatte. Daraufhin hatte Präsident Giorgio Napolitano die ohnehin für April geplante Wahl auf Februar vorgezogen. Der 69-jährige Monti, der früher EU-Kommissar war und als Garant für die Fortsetzung des Sparkurses gilt, ist seither geschäftsführend als Regierungschef im Amt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Wahlrecht

02.01.2013, 12:40 Uhr

Zitat: "So sollen die Zahl der Abgeordneten verringert und das Wahlrecht geändert werden."

Das wäre doch auch einmal eine Idee für uns, oder?
Ach nein, geht ja nicht. Bei uns wurde ja gerade erst mit deutlicher Mehrheit das Wahlrecht geändert. Damit noch mehr von den Politiker-Pappnasen nach der BT-Wahl 2013 an die Diätentröge kommen und nur keiner auf der Strecke bleibt.

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