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06.09.2011

02:24 Uhr

Italiens Präsident

Land muss Vertrauen der Märkte zurückgewinnen

Erst beschließt Italiens Regierung Sparmaßnahmen um sie nur wenig später zurück zu nehmen. Jetzt mahnt der Präsident: So geht's nicht. Italien muss das Vertrauen der Märkte wieder gewinnen.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat die Regierung ermahnt, die beschlossenen Sparpläne konsequent umzusetzen. Reuters

Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat die Regierung ermahnt, die beschlossenen Sparpläne konsequent umzusetzen.

RomItaliens Präsident Giorgio Napolitano hat die Regierung zu zügigem Handeln aufgerufen, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Der Anstieg der Risikoprämien italienischer Anleihen zu vergleichbaren Bundesanleihen sei ein alarmierendes Signal, das niemand unterschätzen dürfe, warnte Napolitano am Montag in einer Mitteilung.

Die Reaktion der Märkte zeige, dass die Rückgewinnung des Vertrauens schwierig sei. Dies sei aber unumgänglich und müsse schnell erfolgen, mahnte das Staatsoberhaupt. Die im Parlament vertretenen Parteien rief er auf, die Sparbeschlüsse nicht zu blockieren. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte einige der nach schweren Börsenturbulenzen versprochenen Reformen vor wenigen Tagen wieder kassiert und damit auch bei der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank Kritik ausgelöst, die das Land mit Anleihekäufen gestützt hatte.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Derweil kündigten die Arbeiter Italiens an, mit einem Generalstreik am Dienstag ihre Verärgerung über ein 45,5 Milliarden schweres Sparpaket der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr wollten für acht Stunden ihre Arbeit niederlegen. Die Fluggesellschaft Alitalia teilte mit, wegen eines geplanten Streiks im Luftverkehr müsse sie die Zahl ihrer Inlandsflüge reduzieren.

Im asiatischen Handel geriet der Euro wegen der Sorgen um Italiens Schuldenpolitik unter Druck und wurde auf den tiefsten Stand seit einem Monat gehandelt.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

06.09.2011, 02:52 Uhr

"Derweil kündigten die Arbeiter Italiens an, mit einem Generalstreik am Dienstag ihre Verärgerung über ein 45,5 Milliarden schweres Sparpaket der Regierung zum Ausdruck zu bringen."

Man Merkel schnallst Du es nicht? So sind die Italiener. Wenns Probleme gibt wird gestreikt, dann gibts mehr Geld das zwar nicht da ist aber eben gedruckt wird. Bei uns wird halt eher der Arsch zusammengekniffen und gespart und geklotzt, was zu DM-Zeiten kollektiv über den Umweg der harten Währung vergütet wurde (Sozialdividende). Beides sind Wege, die man gehen kann, beides sind Kulturen und die werden sie und auch kein europäischer Finanzminister ändern. Zwingen sie diese beiden in dieser Beziehung antagonistischen Kulturen aber zu einer gemeinsamen Kasse, wird es mittelfristig Mord-und Totschlag geben und dafür tragen sie und die anderen Euro-Totalitaristen die politische Verantwortung.

Revision

06.09.2011, 06:33 Uhr

der sueden Europas, inklusive Frankreich, sollten ihren eigenen Wirtschafts- und Waehrungsbund gruenden. Die passen sprachlich, wirtschaftlich und kulturell wesentlich besser zusammen.
Die Alpen sind eine natuerliche Grenze in Europa! Auch Merkel wird das nicht aendern koennen.

Account gelöscht!

06.09.2011, 07:20 Uhr

Der Staatspräsident Napolitano fordert zwar zu Recht eine Haushaltskonsolidierung; es ist allerdings nicht erkennbar, daß die Regierung willens und fähig ist, die Ausgaben merklich zu senken und die Einnahmen merklich zu steigern.

Somit dürfte Italien auf ähnlichem Weg wie Griechenland sein. Im Ergebnis steht die Eurozone einem weiteren Kreditfaß ohne Boden gegenüber. Egal wieviel und in welcher Form andere Euroländer, Brüssel und nicht zuletzt die EZB dort Finanzmittel einwerfen - alles verschwindet in einem schwarzen Loch.

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