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04.07.2012

07:23 Uhr

Italiens Premier Monti

„Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne“

Nach dem EU-Gipfel stand die Bundeskanzlerin als Verliererin da. Doch jetzt schwenkt ausgerechnet Italiens Premier Mario Monti auf Merkels Linie ein - indem er in einem Interview Italiens Sparwillen herausstreicht.

Eigentlich läuft in Europa für Mario Monti alles in eine gute Richtung. dpa

Eigentlich läuft in Europa für Mario Monti alles in eine gute Richtung.

Frankfurt/Rom/BerlinVor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom hat Italiens Regierungschef Mario Monti die Gemeinsamkeiten der Spar- und Wachstumspolitik beider Länder betont. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht "auf Kosten der Haushaltsdisziplin", sagte Monti der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Er habe beim EU-Gipfel vor knapp einer Woche dazu beigetragen, etwas "für das Wachstum und die finanzielle Stabilität" in Europa zu tun.

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Allerdings hatte Monti zuvor beim EU-Gipfel Zugeständnisse von Deutschland bei der Verwendung der Euro-Rettungsfonds erzwungen. Monti hatte dort auch erklärt, dass nun der Weg für Eurobonds frei sei - und damit fast die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt gefährdet.

Monti versuchte in dem Interview nun, dem Eindruck entgegenzuwirken, es gebe tiefgehende Differenzen zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hätte die Presse besser schreiben sollen: "Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik", sagte der italienische Ministerpräsident. Beide beschritten bei Fiskal- und Wachstumspolitik dieselben Wege.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Mittwoch mit mehreren Ministern ihres Kabinetts zu den Regierungskonsultationen nach Rom. Themen der Gespräche sind die Euro-Krise und Wirtschaftsfragen. Bei den Regierungskonsultationen wird Merkel von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle begleitet. Seit dem Regierungswechsel in Rom bemühen sich beide Regierungen wieder um engere Kontakte.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Bei den Gesprächen wird es um weitere Lösungsschritte aus der Schuldenkrise und die spezifischen Problem Italiens gehen. Dabei dürfte auch die Frage angesprochen werden, was deutsche Firmen gegen die hohen Jugendarbeitslosigkeit in Italien tun und wie mehr junge arbeitssuchende Italiener nach Deutschland kommen können. Zur Sprache kommen dürfte bei dem Treffen aber wohl auch die Verstimmung während des EU-Gipfels.
















Kommentare (43)

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Widerstand

04.07.2012, 08:23 Uhr

Es reicht offensichtlich nicht, dass die deutsche Kanzlerin und damit Deutschland auf dem EU-Gipfel in historischer Weise vorgeführt wurden. Jetzt folgt auch noch die blanke Verhöhnung des geknechteten Deutschlands nach dem mit Abstand größten Raubzug Europas.
Die italienischen Einwohner sind, wie die Weltvermögensberichte zeigen, im Mittel deutlich wohlhabender als die deutschen. Die Vermögen sind zu erheblichen Teilen durch Steuerhinterziehung erworben. Herr Monti könnte also die überzogenen Leistungen und die Mißwirtschaft seines Staates ohne Weiteres aus italienischen Vermögenswerten finanzieren - er müsste sie nur besteuern und die Steuern überall im Land auch durchsetzen. Dass es diesem Mann gelungen ist, stattdessen den deutschen Steuerzahler zu berauben und unsere Kinder und Enkel ohne Not für die italienische Misswirtschaft bluten zu lassen, ist unglaublich und illustriert das ungeheure Ausmaß des Politikversagens in Berlin. Wir haben in Europa absurde Verhältnisse. Die Ehrlichen "retten" die Vermögen der Betrüger.
Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungsamateure Merkel und Schäuble in ihrem religiösen Rettungswahn beim Besuch in Rom weitere Zugeständnisse machen werden. Genau um das durchzusetzen, stimmt Herr Monti jetzt diese scheinbaren Lobeshymnen an, die für mich wie der blanke Hohn klingen.
Vermutlich wird dieser Mann, dem man widerwillig - im Gegensatz zu unseren Berliner Amateuren - zumindest sehr großes Verhandlungskönnen attestieren muss, in Rom auch seine letzten verbliebenen Forderungen gegen Deutschland durchsetzen können. Frau Merkel wird uns ihre endgültige Kapitulation vor der Mittelmeermafia als großen Erfolg verkaufen und Herr Schäuble wird noch einen draufsetzen und vom großen Sieg für Europa faseln. Damit ist unser Ende dann besiegelt.
Bei allem Ärger über Italien muss man leider sagen, dass dieses Land in dieser Krise Politiker hat, die verhandeln können. Deutschland sicher nicht. Womit haben wir diese Politiker verdient?

Account gelöscht!

04.07.2012, 08:35 Uhr

Bis zur nächsten Verarschung.^^

Account gelöscht!

04.07.2012, 08:39 Uhr

Unsere Politiker sind Verbrecher und damit ist alles gesagt und ausdiskutiert. Dagegen müssen wir uns in Zukunft zur Wehr setzen, so viel ist sicher.

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