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28.06.2012

06:51 Uhr

Italiens Premier Monti

Scheitert der Gipfel, fährt der Euro zur Hölle

Geht es bei diesem EU-Gipfel um alles oder nichts? Für Mario Monti steht die Antwort fest. Der italienische Ministerpräsident warnt mit drastischen Worten vor einem Scheitern. Der Euro könne "zur Hölle fahren".

Mario Monti warnt eindringlich vor einem Scheitern des neuen EU-Gipfels zur Lösung der Schuldenkrise. dpa

Mario Monti warnt eindringlich vor einem Scheitern des neuen EU-Gipfels zur Lösung der Schuldenkrise.

BrüsselVor Beginn des EU-Gipfels scheint eine Einigung über zentrale Themen im Umgang mit der Finanzkrise noch immer in weiter Ferne. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti warnte am Mittwochabend vor einer möglichen "Katastrophe" für die EU, sollten die Mitgliedsländer keine gemeinsame Linie finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte vor einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ihre Hoffnung, dass auf dem Gipfel ein Pakt für Wachstum beschlossen wird. Forderungen nach Sofortmaßnahmen wie direkter Bankenhilfe oder eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnte sie erneut ab.

Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Monti kann mit einer wichtigen Arbeitsmarktreform zum EU-Krisengipfel nach Brüssel fahren. Nach monatelangen Verhandlungen mit starkem Widerstand vor allem der Gewerkschaften hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Gesetz endgültig verabschiedet. Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hoch verschuldete und unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen dennoch jüngst auf den höchsten Wert seit Dezember. Vor unmittelbarer Gefahr sei das Land dennoch sicher, sagte Monti nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur LaPresse. Vor grundlegenden Risiken hingegen sei Italien ebenso wenig sicher wie der Rest Europas.

Der Gipfel in Brüssel müsse wichtige Weichen für die Zukunft Europas stellen, sagte Merkel und sprach von einer "ernsten Situation". Es gehe um die Zukunft Europas mit einer starken und stabilen Währung, aber auch um ein Europa, in dem man sich gegenseitig helfe.

Auch Hollande sagte vor dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin in Paris, ganz Europa schaue auf den Gipfel. Beim Thema Wachstum gebe es bereits Fortschritte. Neben der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gehe es auch um eine politische Union mit so viel Integration und Solidarität wie möglich.

Merkel und Hollande hatten sich bereits vergangenen Freitag in Rom mit Monti und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy abgestimmt. Die Viererrunde sprach sich dabei für ein Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro aus. Dieses soll den Kurs der Haushaltssanierung flankieren.

Von

dapd

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

28.06.2012, 07:29 Uhr

Ja hoffentlich fährt er zur Hölle und ich hoffe die Verantwortlichen die diesen Zirkus in immer neue schmutzigere Gewässer treiben gleich mit.

Jedoch wette ich sonstwas drauf dass man WIEDER mit wischiwaschi herauskommen wird, irgendwelche wachsweichen Pseudolösungen vorerst hat und die Show ungehindert weiter geht.....die Märkte atmen 1-2 Wochen auf und das Drama geht mit höheren Risiken weiter....

Das ganze Spiel geht dann so lange bis diese Sache auf einen Schlag unkontrollierbar explodiert und wir Zustände bekommen von denen so mancher heute nicht mal träumt.

Beendet diesen Euro-Mist SOFORT, egal was es kostet....es wird nicht schlimmer sein als das was uns andernfalls drohen wird.

Account gelöscht!

28.06.2012, 07:34 Uhr

Zur Hölle, ja, da gehört das gewillkürte Kunstprodukt auch hin. Jahrelang retten wir mit abartigen Aufwendungen den Euro, den kaum einer wollte. Die DM mußte nie gerettet werden. Kohl und Waigel, die Initiatoren des Dilemmas leben ja noch. In früheren Zeiten wären sie vom Volk auf dem Marktplatz ausgepeitscht worden. Das sind eben die Segnungen der Bildungsreformen und der Aufklärung.

Stefano

28.06.2012, 07:40 Uhr

@Karstenberwanger:
Jemand der sich wünscht, daß ein Ministerpräsident, der alle Anstrengungen unternommen hat sein Land zu retten, zur Hölle fahren sollte, ist in dieser Welt deplatziert. Wenn Sie dann vielleicht auch noch glaben, mit dieser Einstellung das Heil der Deutschen zu retten, verlieren Sie die Realität völlig aus den Augen. Starrköpfigkeit hätte nicht zum Erstenmal zum Untergang geführt. Gut nur, daß jemand anders für Sie entscheiden wird.

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