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29.04.2015

17:31 Uhr

Italiens Premier stellt Vertrauensfrage

Renzi fährt volles Risiko

VonKatharina Kort

Die erste Schlacht hat er gewonnen, zwei folgen noch: Italiens Premier Renzi knüpft seine Zukunft an die Wahlrechtsreform. So will er stabilere Verhältnisse schaffen – oder seine Macht festigen, behauptet die Opposition.

Das war der erste Streich des italienischen Premiers. Er muss noch zwei weitere Vertrauensabstimmungen am Donnerstag gewinnen. AFP

Matteo Renzi

Das war der erste Streich des italienischen Premiers. Er muss noch zwei weitere Vertrauensabstimmungen am Donnerstag gewinnen.

MailandDer italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bindet seine politische Zukunft an die Wahlrechtsreform. Entweder segnet das Abgeordnetenhaus Renzis Wahlrechtsreform ab oder seine Regierung tritt zurück. Am Mittwoch hat er bereits die erste Vertrauensabstimmung gewonnen. Am Donnerstag werden zwei weitere folgen. Der Senat hat die Reform bereits im Januar gebilligt. Sie soll 2016 in Kraft treten.

Renzi will mit dem neuen Wahlrecht vor allem stabilere Regierungen garantieren. Die Opposition wirft ihm vor, damit seine Macht zementieren zu wollen. Aber auch in der eigenen Partei gibt es Widerstände.

Das geplante Gesetz sieht unter anderem einen Bonus für den Gewinner der Wahl vor. Kommt ein Wahlbündnis auf mindestens 40 Prozent der Stimmen, hat es automatisch 340 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Wenn kein Bündnis diese Hürde nimmt, ist eine Stichwahl vorgesehen. Zudem wird in den einzelnen 100 Wahlkreisen nur der Spitzenkandidat von der Partei bestimmt. Für die anderen Kandidaten können die Wähler ihre Präferenz abgeben.

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Matteo Renzi will Italiens Wahlrecht reformieren – damit in Rom künftig stabilere Bündnisse regieren. Kritiker werfen ihm eine Bulldozer-Mentalität vor. Deshalb stellt Renzi nun im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage.

Ursprünglich hatte Renzi die Reform mit Silvio Berlusconi ausgehandelt. Doch der zog seine Unterstützung als Rache dafür zurück, dass Renzi seinen eigenen Kandidaten bei der Wahl des Staatspräsidenten durchgesetzt hat.
Während der Diskussion im Parlament haben wütende Oppositionspolitiker Renzi vorgeworfen, mit der Reform dauerhaft seine Macht sichern zu wollen. Renzi dagegen kontert: „Wir sind nicht arrogant, wir erfüllen nur unsere Pflicht“ und fügt hinzu: „Wir sind hier, um Italien zu verändern. Wir können nicht vor der ersten Schwierigkeit halt machen.“

Die Wahlrechtsreform wird seit Jahren diskutiert. Doch bisher hat keine Regierung ernsthaft versucht etwas daran zu ändern. Renzi ist der erste, der ein Gesetz zur Wahl stellt. Vertrauensabstimmungen sind in Italien nicht ungewöhnlich.

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Auch Renzi hat seit seinem Amtsantritt vor 14 Monaten das Verfahren bereits mehrfach benutzt, um seine Reformen durchzusetzen. Dazu gehört auch die Arbeitsmarktreform, die allein im März 92.000 neue Jobs geschaffen hat. Außerdem hat seine Regierung die Justizreform, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Verfassungsreform durchgesetzt. Den Senat hat Renzi als gewählte Kammer de facto abgeschafft. Das Gleiche gilt für die 140 Provinzen.

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