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16.11.2011

23:51 Uhr

Italiens Premier vereidigt

Jetzt muss „Super Mario“ Italien in Ordnung bringen

Es tut sich was in den kriselnden Euroländern. Italien hat einen neuen Ministerpräsidenten. Und die Erwartungen an „Super“ Mario Monti sind groß - gerade aus Deutschland. Auch Luxemburg jubelt.

Italiens neuer Ministerpräsident vereidigt

Video: Italiens neuer Ministerpräsident vereidigt

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Rom/Brüssel/DeutschlandDie neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat am Mittwoch ihr Amt angetreten. Das Kabinett aus 17 parteilosen „Technokraten“ wurde am Nachmittag vereidigt, der Wirtschaftsfachmann Monti übernahm zugleich das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Es gibt zudem ein neues „Superministerium“ für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr.
Der ehemalige EU-Kommissar legte als erster des neuen Kabinetts seinen Amtseid vor Staatspräsident Giorgio Napolitano ab.

Zuvor hatte Monti seine Regierung vorgestellt, die durchweg aus Technokraten besteht. Kein einziges Ministerium wird unter dem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten von einem Berufspolitiker geführt. Stattdessen wird Monti selbst zusätzlich das Wirtschaftsministerium leiten. Ein weiteres Schlüsselressort, das für Infrastruktur und Industrie, geht an den Chef der Großbank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera. Noch in dieser Woche will sich die Regierung in beiden Kammern des Parlaments einer Vertrauensabstimmung stellen.

Kommentar: Der stille Putsch des politischen Kartells

Kommentar

Der stille Putsch des politischen Kartells

Mit Montis Technokraten zieht Vernunft in Roms Regierung ein. Aber ganz nebenbei hat sich die Geschäftsgrundlage geändert: Montis Truppe darf bis 2013 regieren - mit dem Mandat der Märkte, aber nicht des Volkes.

Ein Mitglied der Notregierung Monti - insgesamt zwölf ordentliche Minister sowie fünf ohne Geschäftsbereich - konnte bei der Vereidigung nicht anwesend sein: Der neue Verteidigungsminister Giampaolo di Paolo hält sich derzeit im Nato-Auftrag in Kabul auf.

Der parteilose frühere EU-Kommissar präsentierte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom sein Team mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti, der neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Wirtschafts- und Finanzressort übernehmen will.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat am Mittwoch die Bildung der neuen italienischen Regierung unter Führung des Wirtschaftswissenschaftlers Mario Monti als „eine gute Nachricht für Italien und für den Euroraum“ gewürdigt. Besonders begrüße er, dass Monti selbst auch die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen übernommen habe, teilte Juncker mit. Das unterstreiche die Entschlossenheit Montis zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Italiens und zu Strukturreformen.

Das sind Italiens neue Notminister

Ministerpräsident: Mario Monti

EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi

Außenminister: Giulio Terzi di Sant'Agata

Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht) Innenminister: Anna Maria Cancellieri (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau

Wirtschafts- und Finanzminister: Interimsweise Mario Monti
Verteidigung: Giampaolo di Paola

Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees

Justiz: Paola Severino

Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte

Kultur: Lorenzo Ornaghi

Rektor der katholischenUniversität „Del Sacro Cuore“

Produktionstätigkeit, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera

Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo

Landwirtschaft: Mario Catania

Europapolitikexperte im Agrikulturbereich

Umwelt: Corrado Clini

Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen

Arbeit und Gleichberechtigung: Elsa Fornero

Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge

Gesundheit: Renato Balduzzi

Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen

Bildung: Francesco Profumo

Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR) Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben

Sein Regierungsprogramm will Monti am Donnerstag im Senat vorstellen. Eine Zustimmung des Parlaments zur 63. italienischen Nachkriegsregierung spätestens am Freitag gilt als sicher. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Monti. „Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Kommentare (6)

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GausN

16.11.2011, 18:42 Uhr

Obama verliert bei mir langsam aber sicher die Gunst.
Wir Europäer versuchen doch jetzt mit allen Mitteln
die Krise in den Griff zu kriegen. Und... was hier schon
im Forum ein paar Mal angesprochen wurde: die größten
Spekulanten gegen den Euro können doch unmöglich AUS dem
Euro-Raum kommen.Wer sägt denn den Ast ab,auf dem er sitzt ?!?!
Das macht doch keinen Sinn !!
Die kommen aus den Anglo-amerikanischen Staaten.
Die Amis zeigen mit dem Finger auf uns, stecken aber bis zur
Kinnlade selber im Dreck. Es herrscht wirklich Krieg zwischen den Amis, den Asiaten und den Europäern.

j.v.

16.11.2011, 18:51 Uhr

ich staune nur noch über die öffentliche kommentierung, daß papademos, der griechenland in die EU verholfen hat und zentralral an den fälschungen beteiligt war, wenn nicht sogar der veranlasser - uns nun als hoffnungsträger präsentiert wird. er weiß wohl am besten wie man die eurokraten am geschicktesten betrügt. wir können schon mal für den nächsten scheck an griechenland sparen

Account gelöscht!

16.11.2011, 19:38 Uhr

Wie viel Super Marios gibt es denn in Italien?Erst war Draghi als EZB Chef Super-Mario und jetzt ist auch Monti ein Super-Mario.Egal ich wünsche den Mann alles Glück und größten Erfolg bei der Aufgabe eine Agenda 2020 in Italien durchzupeitschen.Er hat gute Chancen,genau wie Schröder-falls Monti das Handtuch wirf ist Italien verloren,also kann er Zustimmung für seine kommende Basta-Politik erzwingen.

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