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11.12.2013

16:17 Uhr

Italiens Regierungschef

Letta gewinnt Vertrauensabstimmung

Nach dem Ausstieg von Berlusconis Partei hält Italiens Ministerpräsident Letta seine neue Regierung für kleiner, aber stabiler. Das bekam er heute vom Senat bestätigt: Die Vertrauensabstimmung gewann Letta klar.

Italiens Premierminister Enrico Letta: „Weniger groß, aber stabiler.“ dpa

Italiens Premierminister Enrico Letta: „Weniger groß, aber stabiler.“

RomDer italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat seinen krisen-geplagten Landsleuten Wirtschaftswachstum und ein neues Wahlrecht versprochen. Der Sozialdemokrat warb für sein Reformpaket am Mittwoch im Abgeordnetenhaus, wo er wie erwartet die Vertrauensfrage gewann – die dritte seit Oktober. „Die Regierung bittet um Vertrauen für einen neuen Anfang“, sagte Letta. „Ich bin entschlossen, mit aller Kraft daran zu arbeiten, dass das Land nicht wieder zurück ins Chaos stürzt.“ In den kommenden eineinhalb Jahren werde er sich ganz einem Reformpaket widmen, das die stabile Basis für Wirtschaftswachstum sei. Dieses werde nach zwei Jahren der Rezession 2014 bei einem Prozent liegen und 2015 bei zwei Prozent.

Letta kündigte an, das italienische Defizit zu zügeln, den Schuldenberg abzubauen, die Steuern für Familien und Unternehmen zu senken, die Arbeitslosigkeit zu verringern und die öffentlichen Investitionen anzukurbeln. Der Kurs der Privatisierung von Staatseigentum solle fortgesetzt werden, sagte Letta. Außerdem wolle die Regierung den Beschäftigten weiterhin gestatten, Aktien der Post und anderer staatlicher Unternehmen zu kaufen.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

In Italien seien 20 Jahre lang Reformen vermieden worden, kritisierte der Regierungschef. Er wolle nun das Parlaments- und Wahlrecht angehen. Die Befugnisse des Parlamentes müssten so geändert werden, dass der Senat nicht mehr die Regierung mit Misstrauensvoten blockieren könne. Damit würde künftig eine Pattsituation zwischen Abgeordnetenhaus und Senat vermieden, die die Politik im Land häufig blockiert hat.

Letta hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, um sich nach dem Auszug von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia aus der Koalition der Unterstützung der Abgeordneten zu versichern. In der Abgeordnetenkammer haben Lettas Demokraten eine sichere Mehrheit. Auch auf seine Koalitionspartner, die Neue Mitte-Rechts von Innenminister Angelino Alfano und eine kleine Partei der Mitte, kann Letta bauen. Es wurde erwartet, dass am Abend auch der Senat Letta das Vertrauen ausspricht.

Vertrauensabstimmungen werden in Italien häufig genutzt, um parlamentarische Verfahren zu beschleunigen. Eine Abgeordnetengruppe um Alfano hatte sich von Berlusconi und dessen Forza Italia losgesagt und eine eigene Partei gegründet.

Von

dpa

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