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03.07.2012

13:41 Uhr

Italiens Regierungschef

Monti plant härteren Sparkurs

Der italienische Ministerpräsident will das Sparziel für 2012 deutlich erhöhen, verlautete aus Kreisen. Schärfer wird Montis Kurs aber auch in Sachen EU-Politik. Ihm wird vorgeworfen, Kanzlerin Merkel betrogen zu haben.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti. AFP

Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Rom/BerlinItaliens Regierungschef Mario Monti will den Sparkurs verschärfen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Teilnehmer einer Konferenz erfuhr, sprach der Ministerpräsident auf der Kommunalveranstaltung von Spareinschnitten für 2012 von "weit mehr" als 4,2 Milliarden Euro. Das ursprüngliche Einsparziel sei erhöht worden, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden.

Zugleich seien in die Finanzplanung die Kosten der Folgeschäden der beiden Erdbeben in der Industrieregion Emilia-Romagna hinzugerechnet worden. Die Regierung will voraussichtlich noch diese Woche ihr Sparpaket vorstellen.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Einen härteren Kurs schlägt Monti offenbar auch in EU-Kreisen ein. So wirft der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen Italiens Regierungschef ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Merkel vor. „Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris“, sagte Verheugen im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.

„Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet. Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme Lage gebracht wird“, sagte Verheugen. Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den zuvor verabredeten Wachstumspakt plötzlich infrage gestellt hatte, um bei Merkel weniger Auflagen für pleitebedrohte Euro-Länder wie Italien durchzusetzen.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

„Was sich hier widerspiegelt, ist ein Regelverstoß. Auch die Reaktion von Monti ist ein Regelverstoß, das tut man nicht“, sagte Verheugen. In Europa gehöre es zum guten Stil, auch nach einer kritischen Auseinandersetzung zu sagen, „wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir alle leben können“. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Kommentare (16)

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Ben-Wa

03.07.2012, 13:58 Uhr

DEUTSCHLAND RAUS AUS DEM EURO UND DER EU!
DER EURO UND DIE EU SIND DEUTSCHLANDS UNTERGANG!

Die verbrecherischen deutschen Politiker gehören vor Gericht gestellt! ALLE! Und: Genau das wird auch kommen. [...]. Das Volk kann sehr zornig werden, wenn es das Spiel verstanden hat. Lange kann es nicht mehr dauern! [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

Account gelöscht!

03.07.2012, 14:05 Uhr

Haben Sie irgendwelche nachvollziehbaren Daten oder Argumente durch welche ich verstehen kann warum die Europäische Union zum Untergang Deutschlands führen wird?

Wer soll unser Land regieren wenn wir alle Politiker eingekerkert haben? Die NPD?

Gast

03.07.2012, 14:10 Uhr

Ehrlich gesagt, wäre ich aktuell froh einen Regierungschef wie Monti zu haben. Er zieht im Unterschied zu manch anderem sein Plan durch. Und wenn man die Entwicklung Italiens seit seinem Amtsantritt betrachtet, ist Monti unbestritten erfolgreich.

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