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28.06.2011

14:17 Uhr

Italiens Sparprogramm

Berlusconis Regierung droht das Aus

Die Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi gerät zunehmend in Bedrängnis. Schwere Wahlschlappen haben die Koalition in eine Krise gestürzt. Nun bringt das geplante Sparpaket neuen Unmut in das Mitte-Rechts-Bündnis.

Demonstranten feiern in Rom das Ergebnis des Referendums gegen vier Gesetze ihres Regierungschefs Berlusconi. Quelle: dpa

Demonstranten feiern in Rom das Ergebnis des Referendums gegen vier Gesetze ihres Regierungschefs Berlusconi.

RomDer italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht wegen eines 40 Milliarden Euro schweren Sparpakets das Aus. Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord bejahte am Dienstag zum Auftakt einer Sparklausur die Frage, ob das nach mehreren Niederlagen in Volksabstimmungen angeschlagene Bündnis im Streit über Ausgabenkürzungen scheitern könnte. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti widersetzt sich Forderungen der Lega nach Steuersenkungen. Zeitungsberichten zufolge hat Tremonti für den Fall von Änderungen an seinem Sparprogramm mit Rücktritt gedroht.

In den vergangenen Wochen hatten zwei schwere Wahlniederlagen der Mitte-Rechts-Regierung eine ernsthafte Krise zwischen Berlusconi, seiner Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) und der populistischen Nordliga ausgelöst. Erst hatte das Bündnis bei Kommunalwahlen vor allem seine Hochburg Mailand verloren. Dann erlag es vor rund einer Woche auch noch der triumphierenden linken Opposition bei einem Referendum gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft und weitere drei Gesetze.

Die Lega Nord verlangt für ihre weitere Unterstützung Steuersenkungen und ein Ende des italienischen Militäreinsatzes in Libyen. Zugleich will Berlusconi bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dafür in den kommenden Wochen ein Sparpaket durch das Parlament bringen.

Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ist Italien eines der meistverschuldeten Länder in Europa. Die Ratingagentur Moody's hatte mit der Herabstufung der Bonitätsnote gedroht, womit neue Kredite für das Land teurer würden. Auch Standard & Poor's sieht die italienische Finanzlage mit Skepsis. Dagegen will Fitch nach eigenem Bekunden den Ausblick für das Land nicht senken.

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