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20.02.2013

18:09 Uhr

Italiens Unternehmen

Skandal im Wahlbezirk

Kurz vor den Wahlen in Italien ist gleich eine ganze Reihe von Skandalen an die Öffentlichkeit gekommen. Sie treffen Banken, Rüstungs- und Ölkonzerne, und sie alle haben einen politischen Touch.

Die älteste Bank der Welt:  Italiens Unternehmen bieten derzeit so viele Skandale, dass die Politik-Skandale schon fast in Vergessenheit geraten. Reuters

Die älteste Bank der Welt: Italiens Unternehmen bieten derzeit so viele Skandale, dass die Politik-Skandale schon fast in Vergessenheit geraten.

MailandErst erschüttert der Skandal um die älteste Bank der Welt, Monte dei Paschi di Siena, Italien. Es geht um Derivate , um Marktmanipulation und um angebliche Schmiergelder. Dann kommt keine zwei Wochen vor der Wahl ein neuer Schmiergeldskandal beim Rüstungskonzern Finmeccanica ans Licht. Der Vorstandsvorsitzende Giuseppe Orsi wird verhaftet, weil er indische Politiker mit Schmiergeldern zum Kauf von Hubschraubern der Tochter Augusta Westland verleitet haben soll. Das alles, nachdem bereits der Ölkonzern Eni wegen seiner Tochter Saipem in der Kritik steht, die in Algerien Bestechungsgelder bezahlt haben soll.

Italiens Unternehmen bieten derzeit so viele Skandale, dass die Politik-Skandale schon fast in Vergessenheit geraten. Dabei haben auch die Parteien einiges zu bieten: Berlusconis PDL hat schon im vergangenen Jahr mit rauschenden Feiern in Schweinsmasken auf Kosten der Steuerzahler von sich reden gemacht. In diesen Tagen kommen außerdem auch immer neue Details über den zurückgetretenen Präsidenten der Lombardei, Roberto Formigoni heraus. Der Mann mit dem Armuts– und Enthaltsamkeitsgelübte der katholischen Vereinigung „Comunione und Liberazione“ hat sich von einem äußerst umstrittenen Geschäftsmann mehrere Luxusreisen in die Karibik zahlen lassen. Und auch die Partei der ehemaligen Saubermänner Lega Nord hat ihre eigenen Skandale gehabt: der Parteigründer Umberto Bossi ist im vergangenen Jahr zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, wie großzügig sich seine Familie und seine Freunde bei den Parteigeldern bedient haben, um davon ihr Luxusleben und Diamanten zu bezahlen.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Hinzu kommen nun noch die Unternehmensskandale: Monte dei Paschi, Finmeccanica und Eni. Doch auch hier gibt es wieder einmal politische Verstrickungen. So gilt etwa die toskanische Bank Siena als Bank der Partei PD, weil diese in der Stadt Siena das Sagen hat und die Stadt Siena mit ihrer Stiftung wiederum die Mehrheit an der Bank hielt. Bei Finmeccanica dagegen gilt der nun festgenommene Manager Orsi als Mann der Lega Nord. Er ist dank der Unterstützung der norditalienischen Partei ins Amt gekommen und die Staatsanwälte untersuchen derzeit, ob ein Teil der Schmiergelder für den Hubschrauberverkauf aus Indien zurückgekommen und in den Kassen der Lega Nord  verschwunden sind.

In den Skandalen ist also für rechts und links etwas dabei. Der einzige, der bei den anstehenden Wahlen davon profitiert, ist der Blogger Beppe Grillo mit seiner Protestbewegung „Cinque Stelle“. „Den meisten Bürgern ist gar nicht klar, ob Monte dei Paschi die Linken oder die Rechten trifft. Sie hören nur Korruption und haben die Nase voll davon“, erklärt der Meinungsforscher Renato Mannheimer vom Ispo-Institut, warum die Skandale Grillo helfen.

Von

kk

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