Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.12.2012

13:27 Uhr

ITU-Konferenz

Staaten diskutieren Regeln für das Internet

Auf der ITU-Konferenz in Dubai verhandeln internationale Delegierte über das Internet. Es geht um neue Regeln für die globale Telekommunikation. In westlichen Staaten gibt es heftigen Widerstand gegen die Pläne.

Hamadoun Toure (r.), Generalsekretär der ITU, spricht in Dubai. AFP

Hamadoun Toure (r.), Generalsekretär der ITU, spricht in Dubai.

DubaiDelegationen aus 193 Staaten sind am Montag im Golfemirat Dubai zusammengekommen, um über eine Neufassung der Regeln für die internationale Telekommunikation zu beraten. Mehrere Mitglieder der zu den Vereinten Nationen gehörenden Fernmeldeunion (ITU) wollen erstmals auch das Internet in diese Regelungen einbeziehen, die in ihrer jetzigen Fassung 1988 beschlossen wurden. Dies stößt auf den Widerstand westlicher Staaten, die sich für eine Beibehaltung der offenen, dezentralen und nichtstaatlichen Struktur des globalen Computernetzes einsetzen.

„Die ganze Welt hört uns zu“, sagte ITU-Generaldirektor Hamadoun Touré zu Beginn der Konferenz und wies damit einen iranischen Delegierten zurecht, der einen Einwand gegen die Tagesordnung vorgebracht hatte. In seiner Eröffnungsansprache zeigte sich Touré bemüht, der massiven Kritik an der Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT) entgegenzuwirken: „Es geht der WCIT nicht darum, das Internet zu übernehmen. Und es geht der WCIT nicht um eine Internet-Regulierung. Es geht darum sicherzustellen, dass wir die 4,5 Milliarden Menschen mit dem Internet verbinden, die immer noch offline sind.“

Wer soll das Internet regeln?

Umstrittener Vorstoß

Das Internet wird zusammengehalten von mehreren technischen Standards, deren Weiterentwicklung von nichtstaatlichen Organisationen betreut wird. Am Montag sind Delegationen aus 193 Staaten in Dubai zusammengekommen, um auf der Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT) bis zum 14. Dezember darüber zu beraten, ob die Internationale Fernmeldeunion (ITU) nicht nur fürs Telefonieren, sondern auch fürs globale Computernetz zuständig sein soll. Der umstrittene Vorstoß mehrerer ITU-Staaten wirft viele Fragen auf.

Was ist die ITU?

Die International Telecommunication Union wurde bereits 1865 als International Telegraph Union gegründet. Ursprünglich bestand ihre Aufgabe darin, Regeln für die grenzüberschreitende Telegraphen-, dann auch für die Telefonkommunikation aufzustellen. Inzwischen arbeitet die ITU mit Sitz in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen, hat 193 Mitgliedsstaaten und regelt unter anderem auch Frequenzen für Radio und Satellitenkommunikation.

Warum will sich die ITU auch ums Internet kümmern?

In etlichen Staaten wird kritisiert, dass zentrale Organisationen zur Internet-Verwaltung wie die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ihren Sitz in den USA haben und damit auch der US-Rechtsprechung unterliegen. Bei der ICANN haben die Regierungen nur eine beratende Rolle. Im Mittelpunkt stehen technische Aspekte und die dezentrale Struktur des Internets. Schon seit vielen Jahren, etwa auf dem Weltinformationsgipfel der UN 2005 in Tunis, gibt es aber Bemühungen, die Aufgaben der ICANN und verwandter Organisationen wie der IETF (Internet Engineering Task Force) oder der Internet Society (ISOC) den Vereinten Nationen zu unterstellen.

Was steht in Dubai auf der Tagesordnung?

Das wichtigste Ziel der Konferenz (WCIT) ist eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) aus dem Jahr 1988. Mehrere Staaten wollen das Internet in dieses Rahmenwerk einbeziehen. „Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen“, heißt es in einem von Russland vorgelegten Entwurf. Hier wird auch davon geredet, „das nationale Internet-Segment zu regulieren“.

Wer vertritt Deutschland auf der Konferenz?

Die deutsche Delegation wird von einem Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums angeführt. Vertreten sind unter anderem auch das Innenministerium und das Auswärtige Amt sowie die Deutsche Telekom und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Eco).

Es geht in Dubai also auch um kommerzielle Interessen?

Ja. So hat etwa die Vereinigung europäischer Netzbetreiber (ETNO) einen eigenen Vorschlag eingereicht. Das angestammte Geschäft der Telekommunikationsfirmen im Telefonverkehr ist bedroht, weil viele Kunden zu Angeboten von Internet-Firmen wie Skype gewechselt sind. Die ETNO will erreichen, dass künftig Firmen mit großen Datenmengen im Internet wie eben Skype oder auch Google Gebühren für die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen.

Und welche Position nimmt Deutschland ein?

Im Einklang mit der Europäischen Union und anderen westlichen Staaten vertritt die Bundesregierung die Haltung, dass es keine Internet-Regulierung geben soll. Eine Neufassung der ITR wird nicht für zwingend erforderlich gehalten. Das Europaparlament hat eine Entschließung mit der Forderung verabschiedet, „dass das Internet ein freier und offener Raum bleiben sollte“ und kritisierte die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Konferenz in Dubai.

Wie wird die Konferenz voraussichtlich verlaufen?

Die Teilnehmer rechnen mit intensiven Verhandlungen und langen Nachtsitzungen. Entscheidungen werden im Konsensprinzip getroffen, nicht in Abstimmungen. Die Mitgliedsländer können einen Vorbehalt gegen einzelne Regelungen einlegen - oder auch ihre Unterschrift ganz verweigern.

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Schon jetzt gibt es nicht mehr das eine globale Internet. Etliche Staaten haben eine nationale Regulierung eingeführt und filtern unliebsame Inhalte aus. Mit technischen Mitteln lässt sich dies teilweise umgehen. Einzelne Staaten wie Russland könnten ein Scheitern der Konferenz zum Anlass nehmen, die Internet-Regulierung voranzutreiben.

Der ITU-Generaldirektor sprach sich für den sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz aus, bei dem eine Einbeziehung aller beteiligten Parteien angestrebt wurden, unter ihnen auch die Internet-Nutzer. Die ITU habe nicht die Absicht, eine Rolle bei zentralen Internet-Aufgaben zu übernehmen wie die Regelung von Internet-Adressen. Die ITU stelle hier nicht die Kompetenz der nichtstaatlichen Internet-Verwaltungsorganisation ICANN in Frage.

Zu der Konferenz wurde eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht. In einem russischen Entwurf heißt es: „Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen.“ Außerdem wird auch davon geredet, „das nationale Internet-Segment zu regulieren“. Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Aber schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.

Die Vereinigung europäischer Netzbetreiber (ETNO) hat vorgeschlagen, dass künftig Firmen mit großen Datenmengen im Internet wie Skype oder Google Gebühren für die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen. Dieser Vorstoß unter dem Schlagwort „Sender pay“ (Absender zahlen) stößt bei Netzaktivisten auf entschiedene Kritik, die eine Einschränkung der Informationsfreiheit befürchten.

Neben den Beratungen im Plenum widmen sich Arbeitsgruppen einzelnen Teilen des Regelwerks. Die Konferenz der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Charly

03.12.2012, 17:59 Uhr

Solche Konferenzen sind absolut überflüssig !
Die freiheitlichen Staaten sollen die Masstäbe setzen in dem sie ein freies Internet innerhalb ihrer Grenzen garantieren und die Peripherie hat sich gefälligst unterzuordnen oder sie grenzen sich selber aus.

Basta, keine Diskussion mit Freiheitseinschränkern.

Es ist absolut nicht einzusehen, warum z.B. mit Saudi-Arabien über die Freiheit im Internet zu diskutieren sei.
Wo sind wir denn?

Account gelöscht!

03.12.2012, 19:05 Uhr

Auch in Deutschland und der westlichen Welt gibt es Versuche die freie Meinnung im Internet zu ünterdrücken. Hunderte Zensoren liegen Bundesweit auf der Lauer in Deutschland und was nicht ihren Geschmack trifft wird zensiert. Bestes beispiel ARD und ZDF wo politische Beiträge Politiker zum Telefon greifen lassen um Beiträge zu verhindern die nicht den Damen und Herren passen.
Internet wird weiter zensiert werden, denn es stellt für
Politiker eine Gefahr dar, die gemindert werden muss. China,Iran lässt man vorpreschen um dann eine Mitte zu finden, die für den freiheitlichen Bürger Zensur heist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×