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11.10.2011

22:22 Uhr

Iveta Radicova

Slowakische Premierministerin stürzt über Euro-Abstimmung

Noch im vergangenen Wahlkampf hatte die slowakische Premierministerin Iveta Radicova gegen Hilfen für Griechenland gewettert. Trotzdem hat sie nun alles auf die Euro-Karte gesetzt - und verloren.

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova. Reuters

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova.

BratislavaDie slowakische Premierministerin Iveta Radicova hat ihr politisches Schicksal mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF verknüpft - und stürzte durch die Ablehnung mitsamt ihrer Regierung. 

„Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich Priorität“, hatte die 54-Jährige noch vor dem Votum gesagt. Weil sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte und ihr der neoliberale Koalitionspartner SaS wie auch die Opposition die Gefolgschaft verweigerten, zerbrach ihre erst seit Juli 2010 amtierenden Regierung. 

Mit ihrem Werben für die Reform des Euro-Rettungsschirms vollzog Radicova eine deutliche Kehrtwende. Noch 2010 machte sie Wahlkampf mit der Parole: „Slowakische Rentner sollen nicht für reichere Griechen zahlen müssen!“ Auch mit diesen Sprüchen verdrängten die vier bürgerlichen Parteien schließlich den bisherigen sozialdemokratischen Premierminister Robert Fico. Sofort nach dem Regierungsantritt sorgte das Radicova-Kabinett dafür, dass sich die Slowakei als einziges Mitgliedsland der Eurozone nicht an der Griechenlandhilfe beteiligte. 

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Anfangs waren sich Radicova und ihre Koalitionspartner einig darin, alle Pläne zum Euro-Rettungsschirm abzulehnen: Es sei ein Fehler, „Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen“, hieß es in der Koalition einhellig. Obwohl diese Haltung auch sinngemäß im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde, hält inzwischen nur noch die neoliberale SaS daran fest. Radicova begründete ihre Umdenken schon Ende Juli 2011: „Jetzt geht es nicht mehr um einzelne Länder, sondern um den Euro an sich.“ 

Die studierte Soziologin hatte sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben und sich auch dadurch die Zuneigung der slowakischen Bevölkerung gesichert. Sie war nicht nur die erste Frau, die in der traditionell männerdominierten slowakischen Politik eine Regierung führte. Mit ihr hatte erstmals auch eine Regierungschefin nicht zugleich den Parteivorsitz inne. 

Nach ihrem Studium hatte Radicova unter anderem in der Slowakischen Akademie der Wissenschaften gearbeitet. Später stand sie an der Spitze des Zentrums für Analysen der Sozialpolitik und war Gastprofessorin an mehreren Universitäten in Europa und den USA. Mit der Politik kam sie zuerst nach dem Sturz des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei in Berührung. Mitglied der slowakischen Regierung wurde die Mutter einer Tochter erstmals 2005. Im selben Jahr starb ihr Ehemann. 

Innerhalb ihrer christlich-liberalen Partei SDKU haben Parteichef und Außenminister Mikulas Dzurinda und Finanzminister Ivan Miklos das Sagen. Beiden wurde in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, gegen Radicova zu intrigieren und auf ihren Sturz hinzuarbeiten.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Demokrat

11.10.2011, 22:51 Uhr

Seien sie nicht TRAURIK Merkel Sargopoleon und Barooso werden ihnen Folgen.
Sie werden jetzt Erleben das sich Völker in Europa ihre Freiheit zurückholen und ein Europa das SIE WOLLEN wird ENTSTEHEN eines auf das man STOLZ sein kann.Das dauert etwas aber es KOMMT und die OBEN genannten werden zur Rechenschaft gezogen werden.
Weil dann wieder GESTZE und Verträge eingehalten werden.

Rainer_J

11.10.2011, 22:59 Uhr

Das Europa von morgen braucht direkte Demokratien, freie Völker und Menschen, die die Freiheit lieben, wie die Slowaken!

Account gelöscht!

13.10.2011, 18:08 Uhr

Wer so lügt, stürzt. Der eine früher, dr andere später.
Und was heißt heute schon christliche Partei?
Aus der diese slowakische Reg.-Chefin kommt.
Namen sind doch Schall und Rauch.
nd seit der Wende haben wir doch gelernt, dass sich über Nacht eine Menge alter Kader zu Demokraten gemacht haben, nur der sozialistische Geist ist geblieben, den haben die alten Kader nicht abgelegt.
Ist doch wie bei uns. CDU, einstmals christlich-demokratische Union, ist heute eine stramme sozialistische Partei.
Fällt mittlerweile immer mehr auf, durch diktatorisches und stramm sozialistischen Handeln. Ob Abhören der Bürger oder Ausspionieren, oder durch Geldverschwendung.
Deutschland wird in Kürze da stehen, wo heute Griechenland ist und dann sind die Sozialsiten zufrieden.

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