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11.12.2011

14:54 Uhr

IW-Chef Hüther

„EU-Austritt von Großbritannien wäre kein Drama“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel sorgt für lebhafte Diskussionen. Die Politik warnt vor einer völligen Isolation des Vereinigten Königreichs. Ökonomen sehen ein mögliches EU-Ausscheiden dagegen gelassen.

Londoner Wahrzeichen "Big Ben". dpa

Londoner Wahrzeichen "Big Ben".

DüsseldorfDer Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel und die möglichen Folgen für das Vereinigte Königreich werden von führenden Ökonomen in Deutschland unterschiedlich bewertet. Währender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, vor einer völligen Isolation Großbritanniens warnt, hält der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch ein EU-Ausscheiden Großbritanniens für verkraftbar. „Ein Austritt aus der EU erscheint mir zwar unwahrscheinlich, wäre aber auch kein Drama für die Union“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Wirtschaftlich wäre der Nachteil für Großbritannien angesichts seiner Industrieschwäche und seiner Abhängigkeit vom Finanzsektor viel ausgeprägter als für die EU.“

Zimmermann sagte dagegen Handelsblatt Online: „Großbritannien muss in der Europäischen Union bleiben.“ Zwar habe das Land den europäischen Einigungsprozess von jeher verzögert. „Aber Großbritannien ist historisch, regional, politisch und ökonomisch Teil von Europa, wo auch langfristig seine wirtschaftlichen Interessen liegen.“ Der IZA-Chef unterstrich in diesem Zusammenhang, dass eine einheitliche, starke Währung, geordnete Staatshaushalte und flexible, interagierende europäische Arbeitsmärkte der Kern der Sicherung unseres langfristigen Wohlstandes sei. „Großbritannien bleibt dafür ein wichtiger Partner. Die Europäische Union muss deshalb mit aller Kraft den Weg zur weiteren wirtschaftlichen und politischen Einheit gehen, sollte aber die Tür für Großbritannien weit offen halten und weiter um eine aktive britische Beteiligung werben.“

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Der britische Vize-Premierminister Nick Clegg äußerte sich indes enttäuscht über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten sagte der BBC, er habe Regierungschef David Cameron klargemacht, dass der Ausgang des Gipfels schlecht für Großbritannien sei.

Das Land hatte auf Betreiben Camerons als einziger der 27 EU-Staaten die Absprachen gegen die Schuldenkrise nicht mitgetragen. Die Zeitung "Independent" berichtet, Clegg sei nachgerade empört und werfe Cameron vor, kolossal gescheitert zu sein. In dem BBC-Interview betonte der Liberaldemokrat aber, die Koalition mit den Tories stehe nicht zur Debatte.

Kommentare (34)

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Pro-D

11.12.2011, 15:01 Uhr

Wenn die Briten EU-Land verlassen, wird es nur die Zocker hart treffen. Viele Zocker leben nur deshalb so gut, weil sie über die EU einen ungehinderten Zugang zur CITY haben.

Catweezle

11.12.2011, 15:22 Uhr

Sie treffen den Kern der Sache, auch wenn ich statt "nur" "vor allem" setzen würde.
Ich hoffe dass es tatsächlich in Richtung Isolierung der Londoner City weiterläuft.
Fast alle (die Realwirtschft) könnten nur profitieren.
Wenn sich GB gleich mitisolieren will - sei´s drum

paralant

11.12.2011, 15:37 Uhr

Norwegen geht es prächtig.
Und ebenso prächtig würde es mittelfristig voraussichtlich auch GB gehen, wenn es diese EUdSSR verlässt.

Nach ca. 5 Jahren umverteilenden Sozialismus hier gibt's in dieser EUdSSR jedoch dann nix mehr umzuverteilen, griechische Verhältnisse überall eben, und der Rest der Welt, auch GB, sollte gegen die Begehrlichkeiten des Armenhauses Europa militärisch vorbereitet sein.

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