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11.12.2011

20:09 Uhr

IWF als Krisenhelfer

Europas neuer Griff in die Trickkiste

Nach dem Krisengipfel in Brüssel ringen die europäischen Staaten um die Höhe der IWF-Kredite für klamme Euro-Staaten. Die Bundesbank will dem Fonds dafür Geld geben, aber nur wenn der Bundestag zustimmt.

Euro-Münzen. dpa

Euro-Münzen.

BerlinDie Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre „noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: „Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten“, sagte Dombret.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre
Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. „Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.“

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich gegen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds in Europa ausgesprochen. „Das wäre ein Verzweiflungsakt“, sagte Stark der „Süddeutschen Zeitung“. Bekäme der IWF Geld von der Zentralbank, wäre dies eine indirekte monetäre Finanzierung. „Am Ende haftet der europäische Steuerzahler“, warnte Stark.

Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro - diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.

Die Summe könnte höher ausfallen, wenn beispielsweise Griechenland, Portugal und Irland, die mit Rettungspaketen gestützt werden, sich nicht beteiligen. Ein Bundesbanksprecher sagte am Samstag: „Konkrete Zahlen zum deutschen Beitrag sind noch nicht fixiert.“ Auch ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ihm seien konkrete Zahlen nicht bekannt. Dänemark, das nicht Mitglied der Eurozone ist, hat bereits erklärt, dem IWF zusätzlich rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Die bilateralen Kredite an den IWF würden wieder nach Europa fließen. Direkt dürfen die Notenbanken der Eurozone ihre Staaten nicht finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs hoffen bei den Hilfen auch auf Unterstützung von anderen Ländern. „Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft parallel Beiträge leisten wird“, heißt es in der Gipfelerklärung.

Kommentare (15)

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Leopold

11.12.2011, 16:24 Uhr

Was soll diese EU-Trickserei? Die Schuldenstaaten geben ihre Probleme vollständig an die EU ab, anstatt sich selbst um ihre Schulden zu kümmern. Das kann man zwar versuchen, sollte man aber nicht zulassen. Aber die EU-Leitung teilt ja gerne um.

kraussahm

11.12.2011, 16:40 Uhr

der IWF als darlehensgeber bevorrechtigter gläubiger,dürfte nicht unbedingt die bonität der pleitestaaten,die auf seine mittel angewiesen sind,erhöhen.

selnbstverständlich wird durch den unfreiwilligen rangrücktritt der übrigen gläubiger ,deren weiteres vertrauen nachhaltig geschädigt und jeder anleger wird es sich gut überlegen und er zukünftig sein geld in junk anleihen anlegt.

so sin se unsre ökonomischen elitemummenschanzer mit den händen aufrichten und dem arsch wieder einreißen .

mein kumpel otto vom schrottplatz,grünenwähler,meint es sei genau umgekehrt.

AMI-Comeback

11.12.2011, 17:12 Uhr

Der permanente Kapitaltransfer von Süden nach Norden über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite wird mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden dieses Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (wegen der Freihandelszone)
Diese Änderungen wären im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschlands.
Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.
Es wäre daher wünschenswert wenn die USA wieder für Ordnung in Europa sorgten, und diesmal rechtzeitig.

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