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07.02.2017

03:51 Uhr

IWF-Bericht

Fronten bei Griechenland-Hilfe weichen auf

In seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage Griechenlands rechnet der IWF mit einem Wachstum von knapp unter einem Prozent. Einige der Direktoren können sich nun für die Vorgaben der europäischen Geldgeber erwärmen.

Griechische Fahne an einem Laden in Athen: Der IWF veröffentlichte am Montagabend einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Griechenland. dpa

Griechenland

Griechische Fahne an einem Laden in Athen: Der IWF veröffentlichte am Montagabend einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Griechenland.

WashingtonIm Streit um die Beteiligung der Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden dritten Rettungspaket für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich eine vorsichtige Annäherung an. Die Führung des Weltwährungsfonds lehnt den von den europäischen Geldgebern geforderten primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ab. Das wurde nach einer Vorstandssitzung am Montagabend (Ortszeit) in Washington deutlich. Eine Entscheidung steht jedoch aus.

Der IWF rechnet mit einem langfristigen Wachstum von knapp unter einem Prozent in Griechenland. Dennoch könne das Land damit das vom IWF mehrheitlich angestrebte Primärüberschuss-Ziel erreichen, erklärte der IWF in seinem turnusmäßigen Prüfbericht zur wirtschaftlichen Lage in Griechenland. Nach Überzeugung der meisten seiner Direktoren seien derzeit keine zusätzlichen Sparmaßnahmen in dem Land erforderlich, hieß es weiter.

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Eine Mehrheit der IWF-Direktoren plädierte für ein Primärüberschuss-Ziel an Griechenland von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2018. Andere hätten sich für einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen, wie er auch von der Euro-Zone gefordert wird.

Der IWF fordert weiter Schuldenerleichterungen für Griechenland. Allein könne das Land die Schuldenlast, die Ende 2015 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hatte, nicht schultern, ohne weitere tiefe Einschnitte in den Haushalt vorzunehmen.

Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Außerdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können.

Derzeit zahlen in Griechenland längst nicht alle Menschen Einkommensteuer, die Steuerfahndung funktioniert nur unzureichend und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden hakt. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hieß es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.

Derzeit läuft die zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik. Danach will der IWF entscheiden, ob er sich tatsächlich wie zuvor signalisiert am Griechenland- Hilfspaket beteiligt. Dazu machte der Fonds am Montag zunächst keine Angaben.

Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von großer Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden.

Kommentare (7)

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Herr Michael Müller

07.02.2017, 08:11 Uhr

Ein armer Bauer kommt in ein Deutsches Restaurant. Er bestellt bestes Essen und erlesenen Wein. Als der Ober mit der Rechnung kommt, sagt er nur: Ich kann nicht bezahlen und Sie sind schuld daran. Warum bringen Sie mir dieses teure Essen und Trinken, obwohl ich kein Geld habe? Während Sie überlegen wie ich das bezahlen soll, bringen Sie mir bitte ein Abendessen und richten Sie mir ein Zimmer zum Übernachten ein. Während dessen gehe ich Geschenke für meine Kinder einkaufen.

Herr Wolfgang Wüst

07.02.2017, 08:24 Uhr

Was hier läuft:

Die Vorbereitung zum nächsten Akt der Operation "Steuerzahler-Betrug".

Herr Holger Narrog

07.02.2017, 08:37 Uhr

Deutschland, die EU und der IWF haben den griechischen Staatshaushalt mittels Kreditbürgschaften finanziert. Die daraus erwachsene Hauptherausforderung für Griechenland ist die hohe bestehende Schuldenlast die nicht im Einklang mit der Wirtschaftskraft des Landes steht.

Sinnvoll wäre es 1/2 der Schulden zu streichen und die Griechen wieder in die Souveranität zu entlassen was im Sinne einer freiheitlichen Politik ist aber dann ggf. zur Konsequenz hätte das die andere Hälfte der Schulden gleichfalls irgendwann notleidend wird. In Deutschland würden dann die Griechenlandbürgschaften haushaltswirksam werden. Das ist das letzte was sich die Diktateuse im Wahlkampf wünscht. Auch in Frankreich und NL beginnt der Wahlkampf.

Insofern ist es sehr wahrscheinlich dass die Politiker die Thematik auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben sucht. Nach den Wahlen ist die Herausforderung nicht verschwunden. Vermutlich wird man die Schulden Griechenlands in die Ewigkeit 2060?? verlängern. Damit werden diese nicht haushaltswirksam.

Nachteil ist dass sich die Griechen in einer generationenlangen Schuldknechtschaft, analog Deutschland in der Weimarer Republik, fühlen werden. Das ergibt dann antideutsche Emotionen im Volk.

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