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19.03.2013

16:19 Uhr

IWF-Chefin Christine Lagarde

„Viele Banken sind immer noch zu groß“

VonJens Münchrath

Zwar lobt IWF-Chefin Christine Lagarde die für Zypern gefundene Lösung. Es gebe aber noch viel zu tun: Schwache Banken müssten rekapitalisiert werden. Außerdem fordert Lagarde eine finanzielle Absicherung im Krisenfall.

IWF-Chefin Lagarde erscheint bei der Frankfurter Finance Summit. Reuters

IWF-Chefin Lagarde erscheint bei der Frankfurter Finance Summit.

FrankfurtMit dem brisantesten Thema hielt sich Christine Lagarde nicht lange auf. „Ich begrüße die Zypern gefundene Lösung”, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) heute auf der Finanzplatztagung Frankfurt Finance Summit knapp. Auf den Streit um die Zwangsbeteiligung der Sparer mit einem Beitrag von 5,8 Milliarden bei der Rettung Zyperns ging Lagarde wenig ein. Sie lobte lediglich die Entscheidung der Regierung in Nikosia, die Beteiligung von Kunden an der Rettung der Banken nach deren Einlagen zu staffeln.

Der eigentliche Erfolg aber, eine Restrukturierung des überdimensionierten zypriotischen Bankensystems, sei aus dem Fokus geraten, bemerkte sie fast beiläufig, um dann zu ihrem eigentlichen Thema zu kommen. In Gegenwart des fast vollständigen Bundesbank-Vorstandes und Präsident Jens Weidmann beklagte sie die mangelnden Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung. „Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise fragen wir uns, ob es gelungen ist, ein stabiles System aufzubauen. Nein, die Arbeit ist noch nicht beendet”.

Müssen sich Sparer um ihr Geld sorgen?

Für wen soll die Sonderabgabe gelten?

Die Sonderabgabe auf Erspartes gilt ohne Ausnahme für alle, die ein Konto bei einer Bank auf Zypern haben. Nun haben die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Kleinanleger mit einem Guthaben von unter 100.000 Euro ausgenommen werden. Auslandsniederlassungen zyprischer Banken sollen nicht betroffen sein. Wie viel die Sparer berappen müssen, hängt von der Höhe des Guthabens ab.

Sind auch andere Anlagenformen von der Abgabe betroffen?

Nein. In der Erklärung der Eurogruppe ist lediglich von Konteninhabern die Rede. Allerdings verspricht man sich weitere Einnahmen von Steuererhöhungen, zum Beispiel auf Kapitalerträge. Auf diese Weise würden auch Inhaber von Aktien und Anleihen stärker belastet - aber eben nicht im Rahmen der Sonderabgabe.

Schützt die EU nicht das Ersparte ihrer Bürger?

Im Falle einer Bankenpleite sind die Einlagen pro Kunde und Bank in allen EU-Staaten bis zu einer Summe von 100 000 Euro geschützt. So sieht es ein EU-Gesetz vor. Doch die geplante Beteiligung zyprischer Sparer geht nicht auf eine Bankenpleite zurück, sondern auf eine Steuer. Damit greift der europäische Einlagenschutz nicht.

Drohen nun auch Zwangsabgaben für Kleinsparer in anderen EU-Staaten?

Nein, sagen Experten. „Zypern ist sicherlich eher ein Einzelfall“, meint der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, Stefan Winter. Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer erklärt: „Zypern ist mit seinem völlig überdimensionierten Bankensystem und seinen laxen Geldwäscheregeln ein Sonderfall. Es ist verständlich, dass die Staatengemeinschaft die ausländischen Eigentümer meist hoher Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligen will.“

Sind die Ersparnisse der Deutschen noch sicher?

Prinzipiell ja. Auch Politik und Bankenverbände verweisen auf die Besonderheiten des zyprischen Bankensektors. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Montag.

Schützt die Bundesregierung unsere Sparguthaben?

Als die Lehman-Pleite im Herbst 2008 Schockwellen um den Globus schickte, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, niemand müsse befürchten, auch nur einen Euro seiner Einlagen zu verlieren. Nach damaligen Angaben der Regierung ging es um 568 Milliarden Euro. Die Garantie habe Bestand, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Kann die deutsche Regierung die Garantie der Spareinlagen erfüllen?

Der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück ließ 2011 in einem Interview keine Zweifel daran, dass Deutschland die Zusage im Ernstfall erfüllen müsste. Er räumte aber ein, machbar wäre das nur über eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung. Die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland schützt Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde. Zusätzlich gibt es hierzulande ein freiwilliges Sicherungsnetz der privaten Banken mit höheren Summen.

Immer mehr Staaten brauchen Hilfe: Woher kommen die Milliarden?

Die Europäer haben um die Eurozone einen Schutzwall gebaut - aus Rettungsschirmen, Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland. Größter Brocken ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben kann. Anders ausgedrückt: Bisher helfen die Steuerzahler der finanziell stabileren Länder klammen Staaten und Banken. In Zypern sollen nun erstmals die Kunden der maroden Banken selbst zur Kasse gebeten werden.

Und was kostet das Deutschland?

Deutschland steuert zum ESM 21,7 Milliarden Euro in bar und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Nach Berechnungen der Commerzbank summieren sich die deutschen Hilfszahlungen bis dato auf 76,2 Milliarden Euro für Portugal, Griechenland, Spanien und Irland. Dennoch betont „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen im Gespräch mit dem dpa-Audiodienst: „Im Augenblick ist es so, dass wir als Deutsche von der Krise profitieren. Unser Finanzminister muss so wenig Zinsen für unsere Schulden zahlen wie noch nie, Baukredite kriegen wir so billig wie nie, also im Augenblick sind wir gerade Krisenprofiteure und nicht etwa jene, die an der Krise leiden.“

Wer bekommt das Geld?

Die Erlöse der zyprischen Sonderabgabe gehen zunächst einmal an die dortigen Steuerbehörden. Gut zehn Milliarden Euro soll Zypern zur Sanierung seiner klammen Banken nutzen, mit weitere Milliarden sollen fällige Staatsschulden vollständig finanziert werden: „Zypern braucht also bis Ende 2016 keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen“, erläutert Commerzbank-Volkswirt Krämer.

Machen sich Sparer in Deutschland mehr Sorgen um ihr Geld?

Die Angst vor massiver Geldentwertung hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt: Die Hyperinflation vernichtete 1923 die Ersparnisse der kleinen Leute, Banknoten wurden zu wertlosem Papier. Je länger die Euro-Schuldenkrise anhält, umso größer die Sorgen vieler Verbraucher, die Geschichte könnte sich wiederholen.

Im Ton freundlich, in der Sache hart, zählte die IWF-Chefin die Defizite auf. Nach wie vor bräuchten wir eine bessere Regulierung, eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken und einheitlichere Bilanzierungsstandards. Und vor allem: „Viele Banken sind immer noch zu groß, oder auch zu komplex, als dass wir es uns erlauben können, sie scheitern zu lassen.”

Schwache Banken behinderten immer noch das Wachstum. Sie müssten abgewickelt oder rekapitalisiert werden. Insbesondere der unterschiedliche Ehrgeiz bei den bereits beschlossenen Reformen stört die IWF-Chefin. „Meine größte Befürchtung ist, dass die Fortschritte nicht gleichmäßig sind und deshalb das bereits Erreichte ins Gegenteil verkehren könnten.“ Hier rügte sie die USA, die die Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften nach Basel III verzögerten.

Als weiteres großes Problem, für das noch keine Lösung gefunden sei, nannte Lagarde die Schattenbanken. „Noch immer lagern die Banken riskante Geschäfte in nicht regulierte Bereiche aus. Wirkliche Fortschritte haben wir hier nicht gemacht”, klagte Lagarde. Um so mehr betonte sie die Notwendigkeit, dass die Bankenunion in Europa vorangebracht werde.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Europa brauche eine gemeinsame finanzielle Absicherung von Banken im Krisenfall. Der IWF drängt darauf, dass die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte neue Bankenaufsicht rechtzeitig um einen Mechanismus ergänzt werden müsse, um Banken im Notfall abwickeln zu können. Hierzu ist nach Einschätzung des IWF auch eine gemeinsame finanzielle Rückendeckung wie eine europäische Einlagensicherung erforderlich.

Lagarde erinnerte an das Versprechen der 20 größten Industrie und Schwellenländerstaaten (G20). Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft unreguliert sein dürfen, versprachen die Staats- und Regierungschefs. Sie sei Optimistin, betonte Lagrade, aber bis dahin sei noch ein langer Weg.

Kommentare (1)

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observer

19.03.2013, 15:47 Uhr

Wenn es gewollt wäre, wäre es seeehr einfach.

Sorgt nur dafür, dass das NIE möglich ist:

"To big to fall"

"Klaust du einen Hammel, hängt man dich
Klaust du die Herde, verhandelt man mit dir"

Politiker, wie wir sie haben, sind ie allerbesten und die intelligentesten, die es je gegeben hat. Nur sollte man nie denken, dass sie für uns da sind, es sind Helfershelfer der Bankster.

Sie dienen den Banken und NICHT dem VOLK.

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