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22.05.2013

13:12 Uhr

IWF-Chefin droht Klage

Tapie-Affäre holt Lagarde ein

VonThomas Hanke

Frühere Fehltritte können gefährlich werden, das spürt nun IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie muss vor Gericht erklären, ob sie dem Unternehmer Tapie unlautere Vorteile verschafft hat. Dabei droht ihr eine Anklage.

Diese Bekanntschaft könnte Lagarde nun bereuen. Die Affäre um den ehemaligen Adidas-Besitzer Bernard Tapie wird der IWF-Chefin möglicherweise zum Verhängnis. AFP

Diese Bekanntschaft könnte Lagarde nun bereuen. Die Affäre um den ehemaligen Adidas-Besitzer Bernard Tapie wird der IWF-Chefin möglicherweise zum Verhängnis.

ParisFür die französische IWF-Chefin Christine Lagarde wird es eng: Der „Gerichtshof der Republik“, zuständig für Straftaten von Regierungsmitgliedern, wird sie Donnerstag und Freitag wegen der „Tapie-Affäre“ vernehmen und die frühere Finanzministerin anschließend möglicherweise unter Anklage stellen.

Seit zwei Jahren untersuchen Pariser Richter, ob Lagarde 2007 als Finanzministerin unter Präsident Nicolas Sarkozy dem früheren Adidas-Inhaber Bernard Tapie einen Millionenvorteil verschafft hat. Damit nicht genug: Am Mittwoch kündigte auch noch Finanzminister Pierre Moscovici im Gespräch mit der Tageszeitung Le Monde an, dass der Staat möglicherweise Nebenkläger und außerdem das sechs Jahre alte Schlichtungsverfahren formell anfechten werde.

Das würde wie ein Misstrauensvotum der Regierung wirken. Dennoch sagte der Minister, seine Vor-Vorgängerin genieße „weiterhin das Vertrauen der Regierung“ – ein Widerspruch, der nur schwer aufzulösen ist.

Ob Lagarde im Falle einer Anklage noch im Amt bleiben kann, ist fraglich. Bislang hatte der IWF sich mit einer diplomatischen Formel aus der Affäre gezogen: Es gehe nur um Voruntersuchungen, die Lagarde nicht an der Ausübung ihres Amtes hinderten.

Diese Haltung wird in den nächsten Tagen womöglich überholt sein. Der Gerichtshof hat in Aussicht gestellt, dass die IWF-Chefin nach der Vernehmung eventuell beschuldigt werde. Die französische „mise en examen“ kommt einer Anklage gleich: Kann der Beschuldigte einem Richter gegenüber nicht unmittelbar nachweisen, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind, erfolgt die Anklage.  

Warum der IWF so wichtig ist

Was ist der IWF?

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der zusammen mit den EU-Staaten zur Rettung der Staatsfinanzen der Euro-Wackelkandidaten einspringen soll, ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Er wurde zusammen mit der Weltbank im Juli 1944 bei der Währungskonferenz in Bretton Woods im US-Staat New Hampshire gegründet.

Wer sind die Mitglieder im IWF?

Dem IWF mit Hauptsitz in Washington (englisch: IMF für International Monetary Fund) gehören heute 186 Staaten an. Das Stimmrecht der Mitgliedsländer richtet sich nach ihrem Kapitalanteil. Dementsprechend zählen die USA (mit 16,77 Prozent), Japan (6,02 Prozent) oder auch Deutschland (5,88 Prozent) zu den Schwergewichten des IWF. Gambia hingegen kommt auf nur 0,03 Prozent und Haiti auf 0,05 Prozent.

Welche Aufgabe hat der IWF?

Hauptaufgabe ist die Wahrung einer stabilen Währungsordnung. Dazu zählt vor allem auch die Verhinderung von Finanzkrisen - wie etwa 1994/1995 in Mexiko oder 1997/1998 in Asien

Welchen Staaten hat der IWF in den letzten Jahren geholfen?

In der jüngeren Vergangenheit griff der IWF auf Ersuchen der jeweiligen Regierungen beispielsweise in der Ukraine, Island, Ungarn, Pakistan und eben auch im Euro-Staat Griechenland ein. Für die betroffenen Staaten ist das mit strengen Auflagen für die Sanierung ihrer Finanzen verbunden.

Wer leitet den IWF?

An der Spitze des Internationalen Währungsfonds steht traditionell ein Europäer. Dagegen wird die Weltbank von einem Amerikaner geführt. Bislang einziger deutscher IWF-Direktor war Horst Köhler. Er hatte das Amt inne, bevor er 2004 zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Tapie hatte Adidas 1993 über die später pleitegegangene Bank Crédit Lyonnais für 315 Millionen Euro verkauft. Das entsprach genau dem Betrag, den er mindestens erlösen wollte. Später aber verkauften angeblich Strohmänner der Bank das Unternehmen aus Herzogenaurach weiter und erzielten einen wesentlich höheren Preis. Tapie warf der Bank vor, ihn betrogen zu haben. Das Institut habe von Anfang an die Absicht gehabt, ihn mit der Mindestforderung abzuspeisen, obwohl es bessere Angebot in Aussicht hatte.

Der umtriebige Geschäftsmann hatte aber vor Gericht keinen Erfolg mit seinen Vorwürfen. Nachdem der Crédit Lyonnais abgewickelt wurde, verwies man Tapie an ein staatliches Abwicklungs-Konsortium. Das verweigerte Tapie eine Nachzahlung.

Alles änderte sich jedoch 2007. Im Präsidentschafts-Wahlkampf hatte der unter den Sozialisten als Minister agierende Tapie die Seiten gewechselt und sich für den konservativen Nicolas Sarkozy eingesetzt. Dessen Finanzministerin Christine Lagarde setzte sich plötzlich für ein Schiedsverfahren zugunsten von Tapie ein – eine teure Angelegenheit für den Staat. Denn der musste Tapie nun gut 400 Millionen Euro zahlen.

Um die Finanzen des Staates zu schützen, hätte Lagarde sich gegen den Schiedsspruch wehren müssen. Sie tat es nicht – und wird deshalb nun womöglich angeklagt.

Kommentare (3)

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Tabu

22.05.2013, 13:50 Uhr

Um die Finanzen des Staates zu schützen,gibt es in
Frankreich einen„Gerichtshof der Republik“, zuständig
für Straftaten von Regierungsmitgliedern

Wo bleibt denn unser Gerichtshof für Politiker,
die dem Staat Kosten verurachen.
Ich will das auch haben.

BINGOlingoTANGO

22.05.2013, 17:57 Uhr

Wer sich jetzt als Bundesmichel noch über die "Grande Nation" aufregt, der sollte noch mal in der Grundschule anfangen dürfen. Für mich war dies die Topmeldung seit dem Bimbeskanzler, der sein Ehrenwort gab und sich nicht mehr äußern will.

Großartig, deutsche Republik, Deine Politiker und Dein ganzes Spektrum an Staatsdienern, sie haben irgendwann alle fertig. Oder wären da nicht doch die starken Taue der Seilschaften von Vorteil? Frägt sich natürlich nur für wen.

Wer Fragen stellen verlernt hat, der sollte auch auf keine notable Antworten warten. Irgendwie hat alles sein ZEIT und mit der ZEIT wird so ein jeder "Abräumer" als Leitungsträger entsorgt. Leitung muß sich wieder lohnen, das darf doch wohl noch gesagt sein dürfen. BINGO.

DasDingAnDemDieDameHingIstWeg

22.05.2013, 18:05 Uhr

Ach so, da habe ich in der Eile vergessen, Tapie, war das nicht derjenige von Olympique Marseille, der in Diensten einer Edelmarke der Fußballprofis stand und steht.

Ja die Banque Crédit Lyonnais sie wurde abgewickelt, um anderer Lloyds Pfründe zu erhalten. Ich war dazumals nahe dran und auf Anfrage wer die Hausbank sei, viel sofort die Entscheidung, non Monsieur. Manche lernen es nie, Korruption hat viele Facetten, sie kommt immer in anderer Routine daher. Ein Teufelswerk.

Was das mit uns Uli FC Bayern zu tun haben mag, die Frage stellt sich mir nicht, die sollte er gefälligst beantworten. Klartext war schon immer der erste Weg der Besserung, die ich ihm von Herzen gönne, selbst wenn "sein" FC Bayern Unentschieden spielt und lt. dem damaligen Obwaldener Einbürger, der FC Hollywood Bayern in einem sogenannten "Fußballkrimi" nach zweimal Verlängerung irgendwie das Tor einmal mehr fand.

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