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10.04.2013

21:56 Uhr

IWF-Chefin

Europas Bankenreform geht Lagarde zu langsam

Zu wenig Kapital, zu viele faule Kredite: Das europäische Bankensystem kommt bei IWF-Direktorin Lagarde schlecht weg. Sie fordert umfassende Aufräumarbeiten von Europa - und gibt auch den USA Zunder.

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Reform des Bankensystems - besonders, aber nicht nur in Europa. dpa

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Reform des Bankensystems - besonders, aber nicht nur in Europa.

Washington/New YorkDie Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die schleppenden Reformen im europäischen Finanzwesen beklagt. Fünf Jahre nach der globalen Finanzkrise sei das System vor allem in den schwächeren Eurostaaten noch nicht ausreichend repariert, sagte sie am Mittwoch in New York. Viele Banken dort hätten „nicht genügend Kapital und zu viele schlechte Kredite in ihren Büchern“.

Obwohl die Zentralbanken ihre Geldpolitik extrem gelockert hätten, kämen die niedrigen Zinsen deswegen nicht bei den Menschen und Betrieben an, die sie wirklich benötigten. „Die Leitungen sind verstopft. Die Priorität muss daher sein, das Bankensystem durch Rekapitalisierung, Restrukturierung und - wo es notwendig ist - Schließungen aufzuräumen.“

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

In der Rede vor dem New Yorker Wirtschaftsclub lieferte sie eine Vorschau auf die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank, zu der die Finanzminister und Notenbankchefs aus den 188 Mitgliedsstaaten erwartet werden. Wie in den Vorjahren wird die Eurokrise ein Hauptthema sein. Lagarde bekräftigte ihre Forderung nach einer gemeinsamen Finanzpolitik in der Eurozone. „Darüber hinaus benötigt sie eine echte Bankenunion, um das Fundament der Währungsunion zu stärken.“

Auch global müsse das Bankensystem grenzüberschreitend stärker reguliert werden. Viele Gefahren aus der Zeit vor der Finanzkrise bestünden weiterhin. Viele Institute seien noch immer so groß, dass ihr Scheitern die Weltwirtschaft gefährden könnte.

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Und auch der Handel mit undurchschaubaren, risikoreichen Wertpapieren sei nicht genügend eingeschränkt worden, sagte Lagarde. Zudem warnte sie vor einer Überhitzung der Kreditmärkte durch die lockere Geldpolitik vieler Zentralbanken.

Der globale Konjunkturausblick sei aber insgesamt besser als in den Vorjahren. „Die Wirtschaftswelt sieht nicht mehr ganz so gefährlich aus wie vor sechs Monaten. Wir erwarten aber nicht, dass das Wachstum in diesem Jahr viel größer ist als im vorherigen“, sagte sie.

Neben der Eurokrise bereite der Welt auch die Schuldensituation in den USA weiter großes Unbehagen. Die Amerikaner hätten bislang keinen glaubwürdigen Plan präsentiert, wie sie ihr Defizit in den Griff bekommen können, ohne der Konjunktur zu schaden.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Marc

11.04.2013, 07:21 Uhr

"Obwohl die Zentralbanken ihre Geldpolitik extrem gelockert hätten, kämen die niedrigen Zinsen deswegen nicht bei den Menschen und Betrieben an, die sie wirklich benötigten. „Die Leitungen sind verstopft. Die Priorität muss daher sein, das Bankensystem durch Rekapitalisierung, Restrukturierung und - wo es notwendig ist - Schließungen aufzuräumen.“ Vollkommen richtig. Da bei den Menschen und Betrieben nichts ankommt ist die Frage, wem solche Luftschlösser eigentlich nutzen?

Michael

11.04.2013, 09:04 Uhr

Was ist eigentlich aus den Untersuchungen gegen Frau Lagarde geworden?

Mazi

11.04.2013, 22:01 Uhr

Was versteht sie unter "zu langsam"?

Morgen beraten die Finanzminister. Hier das eigentliche Thema, dass in einem anderem Medium veröffentlicht wurde:

"EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret"
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-auf-bank-einlagen-wird-konkret/

bzw.

"Analyst: Merkel wird Eurobonds nach der Wahl zustimmen"
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/10/analyst-nach-der-wahl-wir-merkel-eurobonds-schlucken/

Jetzt geht es um alles oder nichts für die Bundesbürger. Für die, die es nicht glauben wollen, sollten sich die Veröffentlichung der EZB über die Vermögen in den verschiedenen Euro-Staaten besorgen und lesen.

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