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28.05.2015

18:59 Uhr

IWF-Chefin Lagarde

„Grexit ist eine Möglichkeit“

Kein Spaziergang, aber auch nicht das Ende des Euro: IWF-Chefin Christine Lagarde schließt einen Grexit nicht mehr aus. Wenn die Europäer eine Staatspleite verhindern wollten, müssten sie selbst Vorkehrungen treffen.

G7-Treffen in Dresden

Lagarde: „Der Grexit wäre kein Spaziergang“

G7-Treffen in Dresden: Lagarde: „Der Grexit wäre kein Spaziergang“

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BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum (Grexit) nicht mehr aus. „Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit“, sagte Fonds-Chefin Christine Lagarde der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. Ein Grexit wäre nach ihren Worten „kein Spaziergang“, würde aber „wohl nicht das Ende des Euro“ bedeuten. Lagarde widersprach zudem Äußerungen aus der griechischen Regierung, wonach die Verhandlungen mit den Gläubigern kurz vor dem Abschluss stehen. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung erreichen werden“, sagte sie.

Lagarde machte der Zeitung zufolge deutlich, dass sie die Verantwortung für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion nicht beim IWF sehe. Wenn die Europäer eine drohende Staatspleite vermeiden wollten, müssten sie selbst Vorkehrungen treffen. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, könnten die Euro-Staaten und die EZB den Griechen „ein wenig Luft zum Atmen geben“. Griechenland ringt seit Monaten mit EU, EZB und dem IWF um die Reformauflagen für weitere 7,2 Milliarden Euro, mit denen eine Pleite abgewendet werden soll.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Von

rtr

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