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19.03.2013

13:47 Uhr

IWF-Chefin

Lagarde hält Finanzreformen für unfertig

Nach Ansicht der IWF-Chefin ist die Reform des weltweiten Finanzsystem nur halb fertig. Zwar sei das System solider geworden, doch die Fortschritte könnten auch schnell wieder verpuffen, warnte Lagarde.

Christine Lagarde bei ihrer Ankunft in Frankfurt: Die IWF-Chefin sieht das System der Schattenbanken kritisch. Reuters

Christine Lagarde bei ihrer Ankunft in Frankfurt: Die IWF-Chefin sieht das System der Schattenbanken kritisch.

FrankfurtIWF-Chefin Christine Lagarde dringt auf einen zügigen Abschluss der Reform des globalen Finanzsystems. Zwar sei weltweit in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden, um global agierende Banken sicherer und weniger anfällig für Krisen zu machen, sagte Lagarde am Dienstag in Frankfurt. "Aber sind wir damit schon fertig? Ich würde sagen: noch nicht."

Die bisher erreichten Fortschritte hätten das System etwas solider gemacht. "Die Struktur ist nach wie vor nur zur Hälfte fertig und deshalb auch noch nicht sicher", bemängelte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und frühere französische Finanzministerin.

Vor allem die ungleiche Geschwindigkeit bei der Umsetzung der beschlossenen Reformen drohe, die Fortschritte verpuffen zu lassen. "Meine größte Befürchtung ist, dass die Fortschritte nicht gleichmäßig sind und deshalb das bereits Erreichte ins Gegenteil verkehren könnten."

Als Beispiel nannte Lagarde die verspätete Einführung der unter dem Namen Basel III bekannten neuen Kapitalanforderungen für Banken durch die USA und in der Folge auch in Europa, das internationale Schattenbankensystem und das weiterhin nicht gelöste Problem der Abwicklung großer, grenzüberschreitender Banken. "Das ist nicht akzeptabel."

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) schon vor Jahren ihre Absicht erklärt hätten, "jeden Markt, jedes Produkt und jeden Akteur im Finanzsystem" als Lehre aus der Krise in Zukunft zu regulieren, seien die Erfolge noch in vielen Teilbereichen eher bescheiden.

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