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12.10.2012

03:04 Uhr

IWF-Einbindung

EZB verschärft Bedingungen für Anleihekäufe

Die EZB bindet Anleihekäufe an immer härtere Bedingungen. Diese soll nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure der IWF überwachen. Einer „Staatsfinanzierung mit der Notenpresse“ erteilt er eine Absage.

Benoit Coeure sitzt seit knapp einem Jahr im Direktorium der EZB. Reuters

Benoit Coeure sitzt seit knapp einem Jahr im Direktorium der EZB.

BerlinDie Europäische Zentralbank knüpft ihr Kaufprogramm für spanische oder italienische Staatsanleihen (OMT) an immer härtere Bedingungen. So hält es EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure für zwingend erforderlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Reformprogramme der Länder überwacht.

„Für mich persönlich steht fest: Ohne eine gewisse Beteiligung des IWF sollten wir keine Staatsanleihen kaufen. Dann wird es kein OMT-Programm geben“, sagte Coeure in einem Interview der „Welt“.

Der IWF müsse nicht unbedingt als Kreditgeber auftreten, wie er es in Griechenland, Irland und Portugal getan hat. „Aber er sollte weiterhin gemeinsam mit der EU-Kommission und in Verbindung mit der EZB die Reformprogramme überwachen“, sagte Coeure. Damit gäbe es „eine zusätzliche Kontrollinstanz, die weitgehend unabhängig von der europäischen Politik ist“.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich eine Beteiligung des IWF gewünscht, dies bislang aber nicht zur ausdrücklichen Bedingung für Anleihenkäufe gemacht. Im Falle einer Überwachung durch den Währungsfonds gäbe es „eine zusätzliche Kontrollinstanz, die weitgehend unabhängig von der europäischen Politik ist“, sagte Coeure im Interview. Die klaren Bedingungen für die EZB-Hilfen sieht er als „eine Absicherung dagegen, dass wir in Zugzwang geraten, Staaten dauerhaft zu alimentieren“.

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Spekulationen, die Zentralbank werde bei einem wachsenden Druck der Märkte in jedem Fall Anleihen kaufen, trat der Franzose entschieden entgegen: „Wir werden nicht einknicken, sondern nur eingreifen, wenn unsere Bedingungen erfüllt sind. Das werden wir Ihnen beweisen.“

Im Falle Griechenlands schließt die EZB weitere finanzielle Hilfen von ihrer Seite kategorisch aus. „Wenn die EU-Länder sich darauf einigen, Griechenland mehr Zeit zu geben, müssen sie selbst zusehen, wie sie das dafür nötige Geld auftreiben“, sagte Coeure.

Die EZB werde lediglich ihre Aufgabe erfüllen, die griechischen Banken mit Liquidität zu versorgen, sofern sie solvent seien und ausreichend Sicherheiten bieten könnten. „Aber es muss klar sein, dass die Zentralbank keine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betreibt, weder direkt noch indirekt“, betonte Coeure.

Kommentare (9)

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ethik

12.10.2012, 05:20 Uhr

Strengere Bedingungen? Noch lockere Bedingungen!!

Hat nicht Lagarde auf IWF-Tagung gerade gesagt, dass Euro-Laender die strenge Sparprogramme nicht blind umsetzen sollen? Prompt verkauft eine moegliche Einbindung von IWF als Verschaerftung der Bedingungen!

EZB sucht keinesfalls Kontrollmechanismus, sondern nur die Gleichgesinnte.

steuerhilfe.net

12.10.2012, 06:40 Uhr

Hier werden sicherlich wieder mal ein paar Nebelkerzen geworfen, von seiten der Badbank EZB.

Account gelöscht!

12.10.2012, 08:07 Uhr

"Die EZB bindet Anleihekäufe an immer härtere Bedingungen. Diese soll nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure der IWF überwachen. "

Jou, alle Machtbessenen wollen immer mehr entscheiden, aber Null Verantwortung übernehmen. Diese ganze Überregulierung gehört eingestampft.... laßt es die Bürger regeln!

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