Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2015

19:59 Uhr

IWF-Finanzhilfen

Parlament in Ukraine billigt Reformen

Die Donbass-Krise macht der Ukraine finanziell zu schaffen. Der IWF hat seine Unterstützung zugesagt, im Austausch für Reformen. Nun hat das ukrainische Parlament die Sparmaßnahmen bewilligt – für drei Milliarden Dollar.

Der Konflikt im Osten des Landes setzt die Ukraine finanziell unter Druck. dpa

Angespannte Finanzlage

Der Konflikt im Osten des Landes setzt die Ukraine finanziell unter Druck.

KiewDas ukrainische Parlament hat den Weg für weitere Finanzhilfen frei gemacht. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag Reformen unter anderem des Bankensystems und Energiesektors. Dies war Bedingung der Gläubiger für die Auszahlung einer weiteren Tranche von über drei Milliarden Dollar. Die Ukraine ist wegen Misswirtschaft und des Konfliktes mit Separatisten im Osten des Landes der Staatspleite nahe. Ein 40 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket soll dem Land bei der Überwindung der Finanzprobleme helfen. 15 Milliarden soll die Ukraine über eine Umschuldung selbst dazu beisteuern.

Wie ein Vertreter des Finanzministeriums erläuterte, kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) 1,7 Milliarden Dollar der Teilauszahlung. Eine Milliarde Dollar gibt die Weltbank, 300 Millionen Japan und 200 Millionen Euro Deutschland.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×