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20.04.2012

14:26 Uhr

IWF-Frühjahrstagung

Euro-Zone droht Machtverlust

Europa muss sich im Gegenzug für eine Erhöhung des weltweiten Schutzwalles gegen die Euro-Krise auf einen Machtverlust beim IWF einstellen. Brasilien und Kanada wollen die Dominanz der Europäer brechen.

Frühjahrstreffen der IWF-Mitgliedsländer in Washington. AFP

Frühjahrstreffen der IWF-Mitgliedsländer in Washington.

WashingtonZwar zeichnete sich am Freitag bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington ab, dass der Fonds wie erhofft deutlich mehr frisches Geld erhält, um notfalls Länder wie Spanien oder Italien vor der Pleite zu bewahren. Große Schwellenländer wie Brasilien wollen jedoch für ihren finanziellen Beitrag mehr Mitsprache erreichen. Auch Kanada machte sich dafür stark, die traditionelle Dominanz der Europäer beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu brechen. Weil Spanien an den Finanzmärkten erneut unter Druck geriet, war der Verhandlungsspielraum für Europa gering und die Zeit drängte.

Russland sprach von Fortschritten bei den Verhandlungen im Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und sah endgültige Zusagen in Reichweite. „Vertrauen Sie mir, die G20 werden eine Summe verkünden, die auch das IWF-Management zufriedenstellt“, sagte Vize-Finanzminister Sergej Stortschak. IWF-Chefin Christine Lagarde hat um eine Finanzspritze von mindestens 400 Milliarden Dollar gebeten, um in der Euro-Krise gewappnet zu sein.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Die Unterstützung von Russland, China und Brasilien ist entscheidend, um die angestrebte Verdoppelung der IWF-Reserven für Europa zu erreichen. Europa und Japan haben zusammen 320 Milliarden Dollar zugesagt. Einem Diplomaten zufolge werden die Schwellenländer insgesamt mindestens 100 Milliarden Dollar bereitstellen. Brasilien pochte jedoch bis zuletzt auf die bereits zugesagte Stärkung der Schwellenländer beim IWF durch die Anpassung der Mitsprache-Quoten.

„Einige Länder sind nicht sonderlich begeistert von den IWF-Reformen“, beklagte Finanzminister Guido Mantega mit Blick auf die Europäer. „Sie tun sich weitaus leichter, um Geld zu bitten als bei der Quotenreform voranzugehen.“ Angesichts dieser Haltung drohte bis zuletzt, dass die Erhöhung der Finanzkraft mit der IWF-Reform verknüpft werden muss - genau davor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich gewarnt.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.04.2012, 15:52 Uhr

@ "Europa muss sich im Gegenzug für eine Erhöhung des weltweiten Schutzwalles gegen die Euro-Krise auf einen Machtverlust beim IWF einstellen."

Na, sowas, da staunt der deutsche Wirtschaftsjournalismus aber. Habt Ihr geglaubt, dass Indien, Brasilien, usw. den unfähigen EU-Politikern aus purer Menschenliebe die Milliarden zuschaufeln?

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