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11.04.2014

19:50 Uhr

IWF-Gipfel

Finanzminister auf Diplomaten-Mission

Der Konflikt des Westens mit Russland überschattet auch das Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs in Washington. Wolfgang Schäuble versucht die Lage zu beruhigen. Doch Muskelspiele lassen sich nicht vermeiden.

Wolfgang Schäuble mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow und der Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina: Finanzpolitik im Zeichen der Ukraine-Krise. Reuters

Wolfgang Schäuble mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow und der Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina: Finanzpolitik im Zeichen der Ukraine-Krise.

WashingtonEigentlich ist es nur ein halbjährlicher Routinebesuch für Finanzminister Wolfgang Schäuble in Washington. Und doch ist diesmal wegen der Krise in der Ukraine alles anders als sonst bei der Frühjahrstagung des Internationale Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in der US-Hauptstadt.

Der Konflikt mit Russland dominiert das Treffen der Kassenhüter und Notenbankchefs aus den 188 Mitgliedsländern, auch wenn der CDU-Politiker das wohl am liebsten nicht so direkt ausdrücken würde: „Natürlich spielt die Ukraine auch am Rande eine zentrale Rolle“, sagte Schäuble am Freitag nach Gesprächen mit seinen Kollegen durchaus doppeldeutig.

Am Rande, aber doch so zentral. Nicht nur der IWF und die Weltbank läuten die Alarmglocken, dass die Konfrontation des Westens mit Moskau echte wirtschaftliche Gefahren birgt. Alle Prognosen kämen zu dem gleichen Ergebnis, erläutert auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Wie es in der Ukraine geopolitisch weitergehe, habe direkte Folgen für die Konjunktur.

Schäuble ist um Deeskalation bemüht

Der Währungsfonds korrigierte Russlands Wachstum für dieses Jahr bereits um 0,6 Prozentpunkte nach unten - und da seien noch nicht einmal die Sanktionen des Westens im vollen Ausmaß berücksichtigt, verdeutlichte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Wie die Zahlen in der Ukraine ausfallen könnten, will die Organisation derzeit lieber gar nicht veröffentlichen. Aber sie sähen wohl alles andere als gut aus.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

So ist Schäuble bei seiner US-Reise merklich bemüht, die Krise nicht noch anzuheizen - und Kremlchef Wladimir Putin an den Pranger zu stellen. Anders als sein amerikanischer Amtskollege Jack Lew, der am Rande der IWF-Tagung die Russen noch einmal klar vor zusätzlichen Sanktionen warnte, spricht der Bundesminister lieber ausdrücklich von einer partnerschaftlichen Lösung mit Moskau.

„Wir wollen eine Eskalation verhindern“, sagt er und erläutert, man solle hier doch „nicht viele zusätzliche Äußerungen machen, die niemandem weiterhelfen“. Es seien ohnehin die Staats- und Regierungschefs „stark gefordert“, die Außenminister und auch die für die Energiepolitik zuständigen Minister. Schäuble wirkt wie ein Finanzminister auf diplomatischer Mission.

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