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15.09.2016

03:51 Uhr

IWF

Milliardenhilfe für die Ukraine

Russland ist dagegen, dass die Ukraine Hilfsgelder des IWF bekommt, das Land solle erst einmal seine Schulden begleichen. Doch IWF-Chefin Lagarde schaut bei den Vergabekriterien auf andere Gesichtspunkte.

Die Spannungen mit Russland belasten die Ukraine nicht nur wirtschaftlich: Demonstration für die Rückführung verschwundener Soldaten, die möglicherweise von russischen Separatisten gefangengenommen wurden. Reuters

Protest in Kiew

Die Spannungen mit Russland belasten die Ukraine nicht nur wirtschaftlich: Demonstration für die Rückführung verschwundener Soldaten, die möglicherweise von russischen Separatisten gefangengenommen wurden.

WashingtonGegen den Widerstand Russlands hat der Internationale Währungsfonds (IWF) am Mittwoch weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine freigegeben. Das Krisenland bekommt eine Milliarde Dollar aus einem Programm, das insgesamt 17,5 Milliarden umfasst, wie der Fonds am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mitteilte.

Ein Jahr lang hatte der IWF mit Hilfszahlungen gezögert. Russland hatte sich gegen die Auszahlung ausgesprochen, weil die Ukraine aus Sicht Moskaus zunächst ihre Schulden beim Nachbarland begleichen solle. Dort steht die Ukraine mit mindestens drei Milliarden Dollar in der Kreide. In zwei vorigen Tranchen hatte der IWF bereits rund 5,4 Milliarden Dollar ausgezahlt.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine 2014 hatte der IWF das Unterstützungsprogramm für die Ukraine aufgelegt, deren Wirtschaft schwer angeschlagen ist. Seit August vergangenen Jahres war aber kein Geld mehr geflossen. Der IWF begründet dies damit, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ausblieben und die geforderte Sparpolitik nicht umgesetzt werde.

Der IWF billigte nun nach eigenen Angaben die weitere Auszahlung, obwohl die Ukraine mehrere Programmziele verfehlt habe - etwa bei der Begrenzung der Verschuldung und der Aufstockung ihrer Devisenreserven. Die vom IWF geforderten Reformen sind in der Ukraine unpopulär, das Parlament hat aber mehrere Reformvorlagen verabschiedet.

Mit Blick auf die ukrainische Konjunktur sprach IWF-Chefin Lagarde von "willkommenen Anzeichen für eine Erholung". Es sei mit einem höheren Wirtschaftswachstum zu rechnen. Eine nachhaltige Erholung erfordere es aber, "die Strukturreformen in der Wirtschaft zum Ziel zu bringen, und hier bleibt noch viel zu tun".

Lagarde lobte die Ukraine für ihre Anstrengungen bezüglich Wachstum und Währungsstabilität, betonte aber, das Land habe noch schwierige Aufgaben vor sich. Lagarde nannte besonders den Kampf gegen Korruption und die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung.

„Die Behörden müssen Veränderungen in der Steuerpolitik vermeiden, die zu einem höheren Defizit führen, sagte sie. Zuletzt hatten die wieder aufgeflammten Kämpfe mit Separatisten die Landeswährung erneut unter Druck gesetzt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, die neuen Gelder würden den Kurs der Landeswährung Hrywnja stabilisieren und der heimischen Wirtschaft helfen. Zugleich warf er Russland vor, es habe versucht, die Bewilligung des Kredits zu hintertreiben.

In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten gegen Truppen der Regierung. Russland weist den Vorwurf zurück, die Separatisten zu unterstützen. Seit Beginn der Krise in der Ost-Ukraine ist die Wirtschaftsleistung stark geschrumpft. Im vergangenen Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um fast zehn Prozent zurück.

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