Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.02.2012

14:32 Uhr

IWF-Repräsentant lobt Reformkonsens

„Noch ist Portugal nicht verloren“

VonAnne Grüttner

Die Märkte haben Portugal weitgehend abgeschrieben. Doch der Vertreter des Internationalen Währungsfonds in Lissabon ist zuversichtlich, dass das hochverschuldete Land doch noch die Rückkehr an den Kapitalmarkt schafft.

Eine Pendlerzug im portugiesischen Porto entlässt ihre Fahrgäste. dpa

Eine Pendlerzug im portugiesischen Porto entlässt ihre Fahrgäste.

An den Finanzmärkten hat sich die Erkenntnis bereits festgesetzt, dass nach Griechenland Portugal an den Rand der Zahlungsfähigkeit rutschen wird - und ebenfalls noch in diesem Jahr ein zweites Hilfspaket oder einen Schuldenschnitt benötigen wird. Wenn die Gespräche in Athen scheitern würden, könnte Portugal als nächstes dran sein, warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Donnerstag in Frankfurt. Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler aus Oxford, ging im Gespräch mit dem Handelsblatt noch einen Schritt weiter: „Wenn Griechenland aus dem Fokus gerät, wird sich die Diskussion auf Portugal konzentrieren.“ Dieser Untergangsstimmung stemmt sich Albert Jäger, Repräsentant des Internationalen Währungsfonds in Lissabon entgegen: Das Sanierungsprogramm der protugiesischen Regierung greife - und bilde die Basis für eine Rückkehr des Landes auf den Kapitalmarkt.

Handelsblatt: Die portugiesische Regierung hat ihr Defizitziel 2011 nur erreicht, weil sie einen Teil der Pensionsfonds der Banken übernommen hat. Ist die Haushaltskonsolidierung nachhaltig?

Albert Jäger: Die Haushaltsdaten von 2011 liegen noch nicht vor, aber in der Tat dürfte die Regierung ihr Ziel 2011 durch diese einmalige Maßnahme erreicht haben. Aber der Schlüssel liegt jetzt in der Umsetzung des Haushalts 2012, mit dessen Hilfe das Konsolidierungsprogramm wieder nach Plan laufen soll. Dieser Haushalt enthält sehr gute und mutige Maßnahmen, einschließlich solcher zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, und beruht zudem in angemessenem Umfang auf Ausgabenkürzungen. Das wird helfen, um das Defizit dieses Jahr auf 4,5 Prozent zu bringen. Außerdem demonstriert die Haushaltspolitik, dass die Regierung sich das Programm sehr zu eigen gemacht hat, was entscheidend ist bei der Umsetzung einer so ambitionierten Agenda von fiskaler Konsolidierung und Strukturreformen.

Setzt die Regierung auch die im Kreditprogramm detailliert aufgelisteten Strukturreformen um?  

Es wurden bereits signifikante Fortschritte gemacht und die weitere Umsetzung einer ganzen Reihe von Strukturreformen wird entscheidend für den Erfolg des Programms sein.  Ein wichtiger Schritt war der jüngste Pakt zur Förderung von Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern, ein weiterer Beweis für den breiten politischen und sozialen Konsens, der im Land über die Notwendigkeit eines Kurswechsels und von Reformen herrscht. Es muss noch mehr passieren, vor allem muss die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf externe Preise und Kosten in der Wirtschaft verbessert werden.  

Die Finanzmärkte sehen Portugal scheinbar schon als das nächste Griechenland. Wo sehen Sie die größten Unterschiede in der Situation der beiden Länder?

In Portugal wird das Programm durch einen starken politischen und sozialen Konsens gestützt. Unsere Erfahrung zeigt, dass der Erfolg eines Programms auch vom politischen Zusammenhalt in einem Land abhängt. Zudem ist Portugals Staatsverschuldung viel niedriger und das System der Steuereintreibung ist ziemlich effizient. Schließlich hat das Land erste, vielversprechende Schritte unternommen, um das Problem der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Glauben Sie es ist realistisch, dass Portugal sich ab Ende 2013 wieder langfristig selbst am Kapitalmarkt finanzieren kann?

Wir sind zuversichtlich dass Portugal mit der Umsetzung dieses Programms wie geplant an den Markt zurückkehren kann. Das Programm ist darauf ausgerichtet, den Staat und die Banken vor Schocks zu schützen, vor allem indem es in den ersten zwei Jahren des Programms den größten Teil der Finanzierung übernimmt, Auszahlungen vorweggenommen werden und ein starker Mechanismus zur Unterstützung der Banken bereitgestellt wird. Schließlich dürfte Portugal auch die koordinierte Krisenpolitik auf europäischer Ebene zugute kommen.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

MikeM

02.02.2012, 14:37 Uhr

Ha Ha!
Gestern standen wir noch vor dem Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter!

Account gelöscht!

02.02.2012, 14:43 Uhr

Jaja, wir wissen es... es läuft genauso wie it Griechenland, versprochen!

LeoNardo

02.02.2012, 15:04 Uhr

Diese Finanzmenschen haben in den letzten Jahren alle diese PositivDenken-Seminare hinter sich bringen müssen. Das ist so eine Art Gehirnwäsche. Die negativen Aspekte werden rausgefiltert, es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Ganz fest an das Positive glauben, dann wirds schon wieder.

Auch sehr sehr viele Politiker sind Anhänger dieser Denkschule.

Letztlich sind wir in der Situation einer Comicfigur, die über den Abgrund hinausrast (jeder kennt die Szene) und denkt, sie habe noch Boden unter den Füßen.

Bis sie dann nach unten schaut ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×