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10.11.2014

14:54 Uhr

IWF-Schulden-Vorstoß

Lagarde schießt sich ins Abseits

VonDietmar Neuerer

Exklusiv„Kontraproduktiv“, „brandgefährlich“, „aberwitzig“: IWF-Chefin Lagarde erntet für ihren Vorstoß, das EU-Schuldenlimit abzuschaffen, Widerspruch. Politiker und Ökonomen warnen, Europa könnte wieder an den Abgrund rücken.

IWF-Chefin Christine Lagarde: „In der EU sollte die 60-Prozent-Grenze angepasst werden mit Blick auf die Schuldenstände, die heute tatsächlich erreicht sind.“ dpa

IWF-Chefin Christine Lagarde: „In der EU sollte die 60-Prozent-Grenze angepasst werden mit Blick auf die Schuldenstände, die heute tatsächlich erreicht sind.“

BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) ist dabei, sich gehörig ins Abseits zu schießen. Zumindest aus deutscher Sicht. Politiker wie Ökonomen halten es für abwegig, dass IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Hintergrund ihrer jüngsten Rezessions-Warnungen nun plötzlich dafür eintritt, den EU-Staaten zu erlauben, die Schuldenschleusen zu öffnen.

Auf einer Konferenz in Paris hatte Lagarde am Freitag gefordert, das geltende Limit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Richtung des effektiven Standes anzuheben – derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent. „Man sollte in Rechnung stellen, wie die tatsächlichen Schuldenstände sich entwickelt haben“, sagte Lagarde und drückte damit indirekt aus, eine Rückkehr zum vertraglich geltenden Höchstwert von 60 Prozent sei unsinnig.

Was Lagarde vorschlägt birgt eine besondere Brisanz, zumal sie einer Institution vorsteht, die einst gegründet wurde, um Finanzkrisen zu bekämpfen. So spielt der IWF auch bei der Euro-Rettung neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die entscheidende Rolle. Freilich dürfte hinter dem Vorstoß der Französin die Annahme stehen, dass die Staaten mit mehr Geld in der Hand wohl auch mehr Investitionen anschieben könnten, um das Wachstum anzukurbeln.

Damit spielt die Französin freilich auch den derzeitigen Hauptproblemländern der Euro-Zone Frankreich und Italien in die Hände. Besonders aus dem unter einer lahmenden Wirtschaft leidenden Italien und aus dem mit Haushaltsproblemen kämpfenden Frankreich kommen immer wieder Forderungen, mehr für das Wachstum zu tun - und dafür zugunsten von Investitionen die Sparpolitik zu lockern. Lagarde hatte sich in diesem Sinne erst kürzlich geäußert – Mitte Oktober auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington. Damals warb sie lediglich für mehr staatliche Investitionen ohne mehr Schulden zu fordern und verband ihr Werben mit der Warnung, dass der Euro-Raum sonst in eine Rezession zurückfallen könnte.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Mit ihrer jetzigen Forderung nach einer höheren Grenze für die zulässige Gesamtverschuldung von EU-Staaten geht die IWF-Chefin einen Schritt weiter – und erntet dafür umgehend scharfen Widerspruch. „Die Euro-Länder haben sich mit Unterzeichnung des Fiskalvertrags vor zwei Jahren dazu verpflichtet, die Verschuldung über 60 Prozent jedes Jahr um ein Zwanzigstel abzubauen“, sagte der Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Frankreich und Italien damit Probleme haben, müssen die Probleme dort gelöst werden, anstatt Verträge auszuhebeln.“ Die hohe Staatsverschuldung einiger Euro-Länder sei ja gerade die Ursache für Spekulationen gegen den Euro gewesen.

Auch der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel wies den Lagarde-Vorstoß zurück. „Einfach nur die Höchstgrenzen der Staatsverschuldung in Europa abzuschaffen ist keine ausreichende Lösung“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Vielmehr müssten die Verursacher der Schulden-Krise endlich auch an deren Kosten beteiligt werden. „Dazu benötigen wir eine wirksame Finanztransaktionssteuer“, sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus brauche Europa ein faires Steuersystem. „Es kann nicht sein, dass internationale Konzerne ihre gesamten Gewinne in Luxemburg oder Irland zu Dumpingsätzen versteuern können, anstatt dort Steuern zu bezahlen, wo sie ihre Einnahmen machen.“

Kommentare (34)

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Frau Ute Umlauf

10.11.2014, 15:06 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Helga Trauen

10.11.2014, 15:16 Uhr

Frau Lagarde Französin. Sie weiß, dass Frankreich mit dem Rücken zur Wand steht. Ihr geht es nur darum, beim Kollaps der Eurozone sicherzustellen, dass Deutschland vollständig am Boden liegt. Damit wird Zeit gewonnen, bis das FIAT-Money-System vollständig im Orkus ist. Die Dame meint wohl, bis dahin dann als alte Frau vergessen worden zu sein.
Das Internet vergisst nichts! Daran sollten die Politiker denken, wenn die Anklagen gemacht werden.

Herr Theo Gantenbein

10.11.2014, 15:22 Uhr

"Frau Lagarde ist Französin"

Frankreich will Schulden machen dass es kracht und wir sollen mit in die Haftung genommen werden.

So funktionierte Franko-Sozialismus schon immer: Feines Savoir Vivre und bezahlt wird mit dem Geld anderer....

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