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09.01.2013

21:21 Uhr

IWF-Sparprogramm

Portugal muss Beamte entlassen

Nach dem zweiten Rezessionsjahr ist Portugal weiterhin auf die Hilfe der Euro-Länder angewiesen. Mit einem neuen Sparprogramm soll nun die Wende eingeleitet werden. Einige Staatsbedienstete sollen ihren Job verlieren.

Die Demonstrationen gegen das Sparprogramm vor dem portugiesischen Parlament gehen weiter. dpa

Die Demonstrationen gegen das Sparprogramm vor dem portugiesischen Parlament gehen weiter.

LissabonDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat für das hoch verschuldete Portugal Sparmaßnahmen im Volumen von vier Milliarden Euro ausgelotet. Das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland solle weitere Staatsbedienstete entlassen sowie die Renten und Pensionen senken, wie aus einem Bericht des Fonds hervorgeht, den die Regierung in Lissabon am Mittwoch veröffentlichte. Zudem schlug der Fonds auch Einsparungen in der Bildung, im Gesundheitswesen und beim Arbeitslosengeld vor.

Die Regierung hatte den IWF im vergangenen Herbst darum gebeten, Einsparpotentiale zu identifizieren. Der portugiesische Staatssekretär Carlos Moedas sagte, dass der Staat in seiner derzeitigen Form nicht tragbar sei. "Wir können besser mit weniger Ressourcen auskommen. Wir müssen einen Staat errichten, der die Bürger nicht so stark belastet", ergänzte er. Für die Nachhaltigkeit des Haushalts seien Reformen notwendig.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Portugal steuert 2013 auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Das Land hängt am Tropf seiner Euro-Partner, die Rettungshilfen über 78 Milliarden Euro versprochen haben. Als Gegenleistung hat die Regierung in Lissabon Strukturreformen und Sparmaßnahmen zugesagt. Auch 2014 sollen zusätzliche Einsparungen über vier Milliarden Euro in Kraft treten. In diesem Jahr will die Regierung die bislang höchsten Steuererhöhungen durchsetzen.

Von

rtr

Kommentare (11)

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pappalapapp

09.01.2013, 22:11 Uhr

...in dem die geschaßten Staatsverdiener frühzeitig in den hoch pensionierten Ruhestand geschickt werden. Die werden sich aber ärgern, genau wie viele in der BRD in ähnlicher Situation, wie Stelleneinsparungsopfer bei Bund, Ländern, Kommunen, Bundeswehr und viele mehr. Dabei könnten diese alle auf dynamobestückten Fahrrädern, arbeitend (trampelnd), noch zur Stromerzeugung verwendet werden. Tja, gute Ideen sind gefragt und müssen nur angepackt werden.

Jannemann

09.01.2013, 23:29 Uhr

Beim Lesen des Artikels bekomme ich tatsächlich den Eindruck, als ginge es hier um Entlassungen und nicht um Vorruhestandsregelungen. Angesichts der Tatsache, dass ein ewig arbeitsloser Beamter genauso sinnlos aber billiger ist als ein arbeitender Beamter, scheint mir das eine gute Lösung zu sein...

jemsor

10.01.2013, 00:29 Uhr

Sparmaßnahmen egal welcher couleur sind m. E. zwingend.

Kurzer Rückblick auf die Gescheichte u. wirtschaftl. Entwicklung Portugals

Mit EG Geldern wurde dort erstmal das Wirtschaftswachstum angeschoben. Bekanntl. zählte Portugal frührer mit zum "Armenhaus" in Europa.

Wachstumsraten sind nun nicht einer Stetigkeit unterworfen. Haushaltsdisziplin in Zeiten guter Steuereinnahmen waren hier nicht gefragt. Man lebte über die Verhältnisse.

Jetzt erfolgt mit Geldern der EU die Vermeidung eines Gau's, die natürlich mit Sparauflagen gekoppelt sind. Mal sehen ob die Vorgehensweise am Ende d. richtige Weg war.

Staatsbankrot wäre die andere Möglichkeit. Siehe Argentinien.

Um Deutschland herum wird gespart. Auch hier werden n. d. Bundestags-Wahl wohl Änderungen zu erwarten sein.

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