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20.05.2011

16:04 Uhr

IWF-Streit

Deutschland verpasst Aufstieg in die Top-Job-Liga

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Debatte um den IWF-Chefposten legt eine große Schwäche Deutschlands schonungslos offen: Wieder einmal verpasst die Bundesregierung die Chance, einen eigenen Kandidaten zu platzieren.

Nationalflaggen vor dem EU-Parlament: Bei der Besetzung von Top-Jobs in wichtigen Institutionen immer wieder ausmanövriert. Quelle: ap

Nationalflaggen vor dem EU-Parlament: Bei der Besetzung von Top-Jobs in wichtigen Institutionen immer wieder ausmanövriert.

DüsseldorfDeutschland und Frankreich wollen den Posten des zurückgetretenen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn für Europa sichern: Entschieden ist zwar noch nichts, doch derzeit läuft alles auf die französische Finanzministerin Christine Lagarde hinaus. Kommt Lagarde zum Zug, entgeht Deutschland einmal mehr die Chance, einen Spitzenjob zu besetzen.

Mögliche deutsche Kandidaten für die IWF-Spitze hätte es gegeben, etwa Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Ex-Bundesbankchef Axel Weber und Thomas Mirow, Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Osteuropabank).

Außer bei der Osteuropabank sind derzeit keine Deutschen in relevanten Positionen der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu finden. Selbst Portugal ist mit dem Präsidenten der EU-Kommission und dem stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) besser vertreten.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Deutschen bei der Besetzung von Top-Jobs in wichtigen Institutionen immer wieder ausmanövriert werden. Bei der Kür der Kandidaten zur Nachfolge von EZB-Chef Trichet preschte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor und plädierte - nicht abgesprochen mit den Deutschen - für den italienische Kandidaten Mario Draghi. Kanzlerin Angela Merkel zögerte kurz und folgte dann. Kurz zuvor hatte sich der aussichtsreiche deutsche Kandidat, Bundesbankpräsident Axel Weber, selber aus dem Rennen genommen.

Der IWF und die Suche nach einem Chef

Wie das Stimmrecht im IWF verteilt wird

Das Kapital des IWF stellen die 187 Mitgliedsländer. Jedem Staat wird ein Kapitalanteil (Quote) zugeordnet. Je höher die Quote, desto mehr muss das Land einzahlen. Damit verbunden sind aber auch Stimmrechte. So haben die USA einen Stimmanteil von 16,7 Prozent, Japan von 6,25 Prozent und Deutschland von 5,8 Prozent. Zentrale Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA verfügen somit de facto über eine Sperrminorität.

Wie der IWF geleitet wird

Entscheidungen werden vom IWF-Stab unter Leitung des Geschäftsführenden Direktors vorbereitet und vom Exekutivdirektorium gebilligt. Dieses Führungsgremium besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedsstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren wählen ihrerseits den Geschäftsführenden Direktor (Managing Director, kurz MD). Der MD hat eigentlich kein Stimmrecht, kann jedoch bei Stimmenparität mit seinem Votum den Ausschlag geben. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Als Kontrollorgan fungiert das Exekutivdirektorium, das dem MD die Amtsführung entziehen kann. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.

Wie die wichtigen IWF-Posten besetzt werden

Die großen Wirtschafts- und Währungsräume USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. Demnach stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. Diesen wichtigen Posten hatte auch der spätere deutsche Bundespräsident Horst Köhler von 2000 bis 2004 inne. Insbesondere die Schwellenländer dringen jedoch seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des
MD ausgeschrieben wird. Bei der Wahl von Strauss-Kahn hatten diese Staaten bereits die informelle Zusage erhalten, dass der nächste IWF-Chef nicht mehr nach der alten „Erbhof-Politik“ bestimmt werden soll. In den Statuten ist diese Änderung jedoch ebenso wenig wie die alte Regelung verankert.

Nun war Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi der erste aus Europas Top-Etage, der sich offen für Lagarde als neue IWF-Chefin starkmachte. Es scheint, als wird Deutschland auch diesmal folgen.

Schon als es 2009 darum ging, ob EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso wiedergewählt wird, kamen die Deutschen aus Uneinigkeit in der damaligen schwarz-roten Koalition nicht zum Zuge. Auch der ständige EU-Ratspräsidenten Hermann van Rompuy ist kein Deutscher. Und an der Spitze der Euro-Gruppe steht der Luxemburger Jean-Claude Juncker. So bleiben auf internationaler Ebene Thomas Mirow als Chef der Osteuropa-Bank und der EFSF-Chef Regling die Deutschen mit den wohl wichtigsten internationalen Spitzenpositionen.

Zur Jahrtausendwende brachte die rot-grüne Regierung Caio Koch-Weser als Nachfolger für den IWF-Chef Michel Camdessus ins Spiel, scheiterte damit aber. Den Posten bekam Horst Köhler, der nach kurzer Zeit Washington wieder verließ, weil er von der CDU als Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten nominiert wurde.

Kommentare (3)

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DonSarkasmo

20.05.2011, 16:37 Uhr

Dieses Land ist einfach nicht mehr gewillt, Verantwortung zu übernehmen und dabei seine eigenen Interessen zu vertreten. Entscheidungen werden keine getroffen, alles wird zerredet, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich ging. Deutschland hat nach erfolgreichen Jahrzehnten der Geschichtsklitterung und der ewigen Büßerrolle keine Identität mehr. Dieser Selbsthass ist zum Verzweifeln. Nein, die anderen haben uns NICHT lieb. Die sind auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Wir sind Flagellanten geworden und ja - wir verdienen es inzwischen auch nicht mehr anders !!!

Adelheid

20.05.2011, 18:02 Uhr

Kann mir ein Mensch sagen, wen Deutschland an einen anspruchsvollen Posten in ein internationales Büro, Institut, z.B. IWF o.ä. schicken könnte? Mit unseren "Umweltschützern" ist doch kein Staat zu machen! und wenn hier von Elite geredet wird, denn darum geht es, die fehlt uns, wird man sofort in die Schranken gewiessen und evtl. noch als Neonazi verunglimpft. Die ältere Generation tritt ab und nichts folgt nach.

Revision

21.05.2011, 06:20 Uhr

die deutsche Bundesregierung ist zu sehr beschaeftigt den PIIGS Ueberweisungen auszustellten.

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