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16.05.2011

09:05 Uhr

IWF und EU-Kommission

Euro-Retter zweifeln an Reform-Elan Griechenlands

Im IWF bestehen Zweifel, ob Griechenland weitere Kredithilfen bereit gestellt werden sollten. Auch EU-Währungskommissar Rehn ist unzufrieden mit Athens mangelnden Fortschritten beim Reformkurs. Droht ein Hilfe-Stopp?

Europa- und Griechenland-Flagge. Quelle: Reuters

Europa- und Griechenland-Flagge.

Brüssel/Berlin"Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicher stellen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn im Vorfeld eines Treffens der Finanzminister des Eurogebiets am Montag in Brüssel der Zeitung "Die Welt". Außerdem müssten die Parteien ihre politischen Streitigkeiten beenden. "Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt."

Laut der Zeitung bestehen im Internationalen Währungsfonds (IWF) wohl schon erhebliche Zweifel, ob dem hoch verschuldeten Mittelmeerland weitere Kredithilfen bereit gestellt werden sollten. Im IWF herrsche noch stärker als in Europa "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus", zitierte das Blatt mehrere hohe EU-Diplomaten. Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro im Juni verweigern, würden die Europäer den gesamten Betrag übernehmen, hieß es dem Bericht zufolge. Nach Angaben von Diplomaten werde aber erwartet, dass sich der IWF letztlich doch trotz schwerwiegender Bedenken an der Auszahlung der nächsten Kredittranche beteilige.

Die Finanzminister der Euro-Zone beraten am Montag über die Schuldenkrise. Griechenland wartet derzeit auf die fünfte Tranche eines 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets der Europäischen Union und des IWF, das im vergangenen Jahr für das angeschlagene EU-Mitgliedsland geschürt worden war. Ohne die nächste Tranche im Volumen von zwölf Milliarden Euro müsste Griechenland einen Staatsbankrott anmelden. Der IWF soll für rund ein Drittel des Rettungspakets geradestehen.

Überschattet wird das Treffen von der Festnahme des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn in den USA. Strauss-Kahn sollte an dem Treffen teilnehmen, sitzt aber in New York in Untersuchungshaft. Er soll im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden. Dem 62-Jährigen wird versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens vorgeworfen. Die Frau hat ihn nach Angaben der Polizei in einer Gegenüberstellung identifiziert. Strauss-Kahn weist nach Angaben seiner Anwälte die Vorwürfe zurück. Der Internationale Währungsfonds trägt bislang ein Drittel der Finanzhilfen für in Schieflage geratene Staaten.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Nach Einschätzung des EZB-Ratsmitgliedes Ewald Nowotny darf Griechenland sehr wohl noch Kredite bekommen. "Man muss sie aber unter sehr strikten Bedingungen vergeben", sagte Nowotny im Interview mit dem Handelsblatt. Der IWF habe in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass das gehe. Griechenland benötige Zeit, um seine Probleme zu lösen. "Griechenland steht vor einer sehr langfristigen Aufgabe". Es müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wieder aufbauen, die es über einen mehrere Jahre dauernden Prozess verloren habe.

Kommentare (10)

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Thomas-Melber-Stuttgart

16.05.2011, 09:19 Uhr

Das Geld sehen die Geberländer eh nie wieder. Wie hieß es doch: "am Ende machen wir (Deutschland) sogar noch einen Gewinn", wobei damals einem der gesunde Menschenverstand schon sagte, daß dies wohl so nicht eintreffen wird.

Merke:
"You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time."

Alfred_H

16.05.2011, 09:36 Uhr

Wo soll der Reformwille auch herkommen? Das Motto der EU zur Rettung des Euros lautet doch: "Entweder ihr macht Reformen und dafür bekommt ihr Geld oder ihr macht keine Reformen und ihr bekommt trotzdem Geld. Denn sonst war es das mit dem Euro-Experiment."
Als Politiker würde ich mir so langsam gewaltig blöd vorkommen. Millionen von Nicht-Politikern tun schon seit einiger Zeit ihre Meinung kund und wissen worauf es hinausläuft. Aber die Obrigkeit meint durch Beschönigungen und Lügen alle Menschen an der Nase rumführen zu können. Wie mein Vorredner bereits zitiert hat, funktioniert das nunmal auf Dauer nicht. Es wird so kommen, wie es kommen muss!

MikeM

16.05.2011, 09:38 Uhr

Droht ein Hilfe-Stop?
Nein, selbst den Griechen ist nun bewusst, dass das deutsche Steuergeld weiter fließen wird, auch ohne Reformen. Wie sollten die Griechen auch durch Privatisierungen Geld reinholen? Die staatlichen Unternehmen, welche ihren Angestellten 18 Monatsgehälter bezahlen, sind weder wettbewerbsfähig, noch haben sie einen Wert, den man durch Privatisierung zu Geld machen kann.
Und dass der IWF sich an den Hilfen beteiligt, ist klar. Die IWF Hilfen sind gegenüber allen anderen Forderungen der EU Staaten vorrangig, d.h. der IWF bekommt sein Geld samt Zinsen. Letzter werden dann auch noch aus deutschen Steuergeld gezahlt. Die einzige Möglichkeit, die sich uns bietet, um dagegen anzugehen ist nur die Wahl. Keine der etablierten Parteien wählen!

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