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21.07.2017

05:14 Uhr

IWF

Weitere Milliardenspritze für Griechenland

Das Ringen um die finanzielle Zukunft Griechenlands ist zäh. Der IWF stimmt im Grundsatz einer weiteren Milliardenzahlung zu - legt aber Wert auf die Vorläufigkeit der Entscheidung.

Griechenland: Eine neue IWF-Finanzhilfe soll das Land stabilisieren. AP

Athen

Griechenland: Eine neue IWF-Finanzhilfe soll das Land stabilisieren.

WashingtonDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat am einer erneuten finanziellen Hilfe für Griechenland zugestimmt. Das Land werde rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,54 Milliarden Euro) erhalten, wenn es zuvor gemeinsam mit anderen europäischen Ländern am Abbau des Schuldenbergs arbeite, indem die Geldgeber beispielsweise die Zinsen auf das geliehene Geld senken. Der IWF lobte Griechenland für die bisherigen Sparmaßnahmen, darunter auch Kürzungen bei den Pensionen.

Das zuständige IWF-Gremiun drängte jedoch auch Griechenlands Geldgeber aus der Eurozone, dem schuldengeplagten Land genug Entlastung zu geben, damit es seine Rechnungen bezahlen kann. IWF-Chefin Christine Lagarde erwartete nach eigener Aussage einen Plan von Griechenland und seinen europäischen Partnern, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Vorgaben verbieten, dass die Staatsschulden direkt gekürzt werden.

Aber Kreditgeber können die Zinsen verringern oder dem Land mehr Zeit gebe, um die Schulden auszugleichen. Wenn dazu ein Abkommen gefunden wird, möchte auch der IWF die Rettungsaktion erneut unterstützen. Der Kredit des IWF würde es Griechenland erschweren, Anleihen abzuschließen, zudem wäre es dem Land damit verboten, seine Staatsschulden zu erhöhen.

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist – wie die drei vorherigen seit 2010 – eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpa
Stand: 19. Mai 2017

Griechenland hatte den Zugang zum Anleihenmarkt 2010 wegen hoher Zinsen verloren. 2014 kam Athen kurzzeitig mit einer Anleihe zurück, im darauffolgenden Jahren erhielt es jedoch nochmals eine finanzielle Unterstützung. Das derzeitige Rettungspaket, das von anderen Ländern der Eurozone finanziert und mithilfe des IWF beaufsichtigt wird, endet in einem Jahr.

Vor rund zwei Wochen hatte die Europäische Union Griechenland nach acht Jahren der Sparpolitik bescheinigt, dass sein Haushalt nicht länger gegen EU-Richtlinien verstößt. Die EU-Kommission empfahl, das Defizitverfahren gegen Griechenland einzustellen, nachdem das klamme Land mit jahrelangen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen deutliche Verbesserungen beim Staatshaushalt erreicht hatte.

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Die griechische Haushaltskrise war 2009 bekannt geworden, als Statistiken gezeigt hatten, dass der Staatshaushalt des Landes weitaus schlechter dastand als gedacht. Griechenlands Haushaltsdefizit wurde plötzlich auf knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben. Das EU-Limit liegt bei drei Prozent.

Das Vertrauen in Griechenland sank darauf rapide, weshalb sich das Land kein Geld mehr auf den Anleihenmärkten borgen konnte. Seit 2010 wird es mit internationalen Rettungspaketen vor dem Bankrott bewahrt. Im Gegenzug für das Geld haben die jeweiligen Regierungen in Athen nach und nach Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen umgesetzt.

Von

ap

Kommentare (4)

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Herr Karl Gross

21.07.2017, 08:12 Uhr

Griechenland hat in der 1.000 jährigen Geschichte nie seine Schulden zurück bezahlt. Jeder € der Überwiesen wird ist damit viel und kommt zur Hälfte aus den Taschen der deutschen Steuerzahler. Es handelt sich um einen verschleppten Staatsbankrott der nur gelöst wird indem Griechenland (oder Deutschland) aus den Euro austritt. Dann können Sie Ihre Drachme Fluten, den ganzen Tag feiern und mit 50 in Rente gehen.

Herr Leo Löwenstein

21.07.2017, 09:15 Uhr

Griechenland ist auf einem guten Weg.

Die Frage ist nur, auf welchem Weg und wer bezeichnet den Weg als gut.
Blickt man 100 Jahre zurück, hat Griechenland die lateinische Münzunion gesprengt und ruiniert. Aber da waren die Südländer unter sich.
Nun 100 Jahre später belastet Griechenland wieder eine Gemeinschaftswährung. Was schon vor 100 Jahren funktioniert hat, klappt auch heute.
Gewinner sind immer die Reichen bei dieser Geschichte, Verlierer immer die normalen Bürger.
Wobei ein paar Geschenke gabs dann ja schon, sowas wie Rente mit 50/55....das rächt sich jetzt.

Herr Georgeos Papadopoulos

21.07.2017, 09:17 Uhr

Deutschland/ Österreich haben in ihrer '1000' jährigen Geschichte soviel Schuld auf sich geladen, dass sie diese Last gegenüber der Menschheit - und insbesondere in Bezug auf Griechenland - nie abtragen werden können und den Anspruch der moralischen Instanz für immer verwirckt haben. Wer allein die Geschichte bzw. die deutsch/österreichischen 'Tradition' in Bezug auf Griechenland seit den Balkankriegen 1913, erster ...zweiter Weltkrieg...Besatzung Griechenlands, in EINZELHEITEN Kennt, wird sich nie durch dummes, borniertes Lautreden hervortun.

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